Programm

Es geht um Stuttgart!

Stuttgart ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Stuttgart ist eine starke Stadt. Die Chance, hier einen Job zu finden, ist so groß wie in keiner anderen europäischen Großstadt, so eine Studie der Europäischen Union. Stuttgart ist Kulturhauptstadtmit dem größten kulturellen Angebot aller deutschen Großstädte, das von vielen Menschen in der Stadt und in der Region angenommen wird. Stuttgart hat eine große soziale Tradition, mit sozial ausgerichteten Unternehmer*innen, mit starken Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung, mit Vorkämpfer*innen für das Frauenwahlrecht und mit einem stolzen Bekenntnis zur internationalen Stadt.

Die Bürger*innen unserer Stadt leben gerne hier. Sie sind zu Recht stolz auf das, was wir alle gemeinsam, Jahr für Jahr hart erarbeiten: in Unternehmen, in Vereinen und Initiativen, in der Nachbarschaft. Laut Bürgerumfrage 2017 leben 83% der Stuttgarter*innen gerne in unserer Stadt.

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in unsere erfolgreiche Stadt kommen. Allein in den letzten 8 Jahren ist die Zahl der Einwohner*innen um 46.000 gestiegen. Fast die Hälfte davon sind 18- bis 30-Jährige, aus dem Inland und aus dem Ausland. Auch der Geburtenüberschuss leistet einen wesentlichen Beitrag zum Einwohner*innenzuwachs.

Aber es gibt auch Probleme in Stuttgart, die auf jeder Bürgerversammlung und in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder genannt werden: Wohnen wird für Familien mit Kindern und ganz normalen Einkommen zum Armutsrisiko, weil es immer weniger bezahlbare Miet- oder Eigentumswohnungen gibt. Kilometerlange Staus, dreckige Luft und zugeparkte Straßen sorgen für Stress, schlechte Laune und unsichere Schulwege. Der ÖPNV ist unzuverlässig, insbesondere bei der S-Bahn kommt es häufig zu gravierenden Verspätungen. Die Stadt vernachlässigt ihre Kernaufgaben: die Sanierung von Schulen dauert viel zu lange, Grünanlagen werden unzureichend gepflegt, Kitas sind unterbesetzt, Bürgerbüros müssen schließen, weil es an Personal mangelt.

Neben diesen Problemen steht Stuttgart in den kommenden Jahren aber auch noch vor anderen großen Herausforderungen:

Mitten im Herzen unserer Stadt, direkt hinter dem Hauptbahnhof, werden große Flächen frei, auf denen neue Wohnungen, neue Arbeitsplätze und neue Grünflächen entstehen können. Hier an dieser Stelle wollen wir zeigen, dass Stuttgart eine Stadt für alle sein soll, egal wieviel Geld er oder sie hat. Hier an dieser Stelle können wir zeigen, wie eine moderne und lebenswerte Stadt im 21. Jahrhundert aussehen soll.

Diese vielfältige Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und unser Gemeinwesen menschlich zu gestalten, ist eine Daueraufgabe, der sich Sozialdemokrat*innen seit über einhundert Jahren erfolgreich widmen. Die immer buntere und sich immer schneller ändernde Stadtgesellschaft wirft dabei neue Fragen zu unseren demokratischen Entscheidungsprozessen auf, denen wir uns stellen wollen. Wir wissen, dass eine starke Wirtschaft, der soziale Ausgleich zwischen Reich und Arm, ein bezahlbares Wohnungsangebot sowie beste Bildungschancen für alle wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die Menschen in unserer Stadt zusammenhalten.

Unsere starke Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der Verbrennungsmotor ist heute noch zu einem erheblichen Teil die Basis unseres Wohlstands in Stuttgart, aber in Zukunft werden viel weniger Verbrennungsmotoren gebaut werden. Auch die Digitalisierung schreitet voran und wird die Arbeitswelt stark verändern. Auf den bevorstehenden Strukturwandel in der Autoindustrie und in vielen anderen Lebensbereichen müssen wir reagieren. Wir müssen Neues schaffen und dabei Bestehendes nicht leichtfertig zerschlagen. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, sich auf das wärmere Klima einzustellen und gleichzeitig unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. Wir wollen dabei die Chancen nutzen, die zum Beispiel durch neue, lokale Wertschöpfungsketten im Rahmen dezentraler Energieversorgungssysteme entstehen.

Wir Sozialdemokrat*innen sind stolz auf das Geleistete in Stuttgart, zu dem wir seit über einhundert Jahren erfolgreich unseren Beitrag leisten. Mit diesem Selbstbewusstsein im Rücken wollen wir die dringenden Probleme beim Verkehr, beim Wohnen und bei den städtischen Kernaufgaben lösen. Wir geben sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, die auf der Höhe der Zeit sind, und wollen an unserer Erfolgsgeschichte weiterarbeiten

Alle Menschen sollen ihr Leben in unserer Stadt frei gestalten können, mit gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, auf einen guten Job, auf eine bezahlbare Wohnung, aufs Mitentscheiden. Gleiche Chancen für alle – ob in der Innenstadt, auf der Halbhöhe oder in den Außenbezirken der Stadt, ob mit viel oder mit weniger Geld, ob mit Studium oder mit Berufsausbildung, ob zugewandert oder hier geboren. Wichtig ist für uns stets die solidarische Unterstützung von Menschen, die es allein nicht schaffen können.

Gute Lebenschancen für alle sind wichtig, wenn diese vielfältige und bunte Stadtgesellschaft zusammenhalten soll, wenn wir in einem menschlichen und damit sozialen Stuttgart leben wollen, mit klaren Regeln für das menschliche Zusammenleben, die für alle gelten und die auf den Grundwerten des Grundgesetzes basieren. Uns geht es um Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt, ohne die es keine Gerechtigkeit geben kann. Für diese gerechte Stuttgarter Stadtgesellschaft setzen wir uns ein, seit über einhundert Jahren, als die soziale und demokratische Partei Stuttgarts.

Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen

 

Die Chancen auf eine bezahlbare Wohnung sind in Stuttgart in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Und davon sind nicht nur Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Auch Stuttgarter*innen, die über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, haben große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Für Familien mit Kindern wird das Wohnen zum Armutsrisiko. An den Kauf einer eigenen Wohnung oder gar eines eigenen Hauses ist kaum zu denken.

 

Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt auf der Hand: In den letzten Jahren wurden zu wenig neue Wohnungen gebaut, gleichzeitig sind immer mehr Menschen nach Stuttgart gezogen. Dieser Einwohner*innenzuwachs ist eine Folge der guten wirtschaftlichen Lage und dem resultierenden Anstieg sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in unserer Stadt. Aufgrund unzureichender Wohnbauförderung wurden alleine zwischen 2011 bis 2015 in Stuttgart rund 13.000 Wohnungen zu wenig gebaut.

 

Bis mindestens in die 2030er Jahre hinein ist außerdem mit einem weiteren Anstieg der Einwohner*innenzahlen zu rechnen, auf ungefähr 650.000. Das entspricht einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 16.000 weiteren Wohnungen, der im besten Fall zur knappen Hälfte im neuen Rosensteinquartier hinter dem neuen Bahnhof gedeckt werden könnte. Das vom Oberbürgermeister im Dezember 2013 erklärte Ziel, jährlich 1.800 neuen Wohnungen zu bauen, halten wir für nicht ausreichend, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Alleine, um den aktuellen Bestand an Wohnungen zu halten, sind nach Auskunft des Statistischen Amts der Stadt rund 600 neue Wohnungen erforderlich – nur um zusammengelegte Wohnungen oder Wohnungen in abgerissenen Häusern zu ersetzen. 1.200 wirklich zusätzliche neue Wohnungen reichen aber bei weitem nicht aus, um gegen die immer weiter steigenden Mietpreise anzugehen. Wir wollen deshalb erreichen, dass mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen im Jahr neu entstehen, davon ein Drittel mit Mietpreisbindung.

 

Eine Folge der zurückhaltenden Bautätigkeit sind steigende Preise. Die Bestandsmieten haben mittlerweile fast das Münchener Niveau erreicht. Mit 9,92 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegt Stuttgart knapp hinter München (10,22 Euro) auf Platz 2 in Deutschland. Wer einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss, ist noch schlechter dran. Laut Immoscout beträgt die durchschnittliche Wiedervermietungsmiete in den Innenstadtbezirken inzwischen schon 14,30 Euro/qm. Dies ergibt eine Warmmiete von etwa 1200 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung mit 65 m2 Fläche.

 

Für die Miete geht so fast die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens drauf – zu viel für viele, zum Beispiel für Familien mit Kindern, die sich wegen des Nachwuchses vergrößern wollen. Kein Wunder, dass wieder mehr Familien gezwungen sind, die Stadt zu verlassen und ins weite Umland zu ziehen, nur um dann wieder mit viel Aufwand jeden Tag zur Arbeit zu pendeln.

 

„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“

„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident auf den Punkt gebracht. Es müssen in Stuttgart in den kommenden Jahren mindestens 30.000 neue Wohnungen entstehen, um den Trend steigender Wohnungs- und Mietpreise brechen zu können. Aus unserer Sicht sollten diese zusätzlichen Wohnungen vor allem im bereits bestehenden Siedlungsbereich, aber eben auch auf geeigneten Flächen am Siedlungsrand entstehen. Wir brauchen eine Debatte zur zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Eine einseitige Fokussierung auf Innenentwicklung und das Grünen-Dogma „Keine Erschließung noch nicht erschlossener Flächen“ verhindert aus unserer Sicht die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

 

Das größte Potential für viele neue Wohnungen sehen wir im neuen Rosensteinquartier, am Neckar zwischen Wasserwerk und Kraftwerk und im Eiermann-Areal in Vaihingen. Bestehende Wohnquartiere wollen wir Schritt für Schritt und mit den Einwohner*innen zur 5-Minuten-Stadt machen. Höheres und auch dichteres Bauen bringt mehr Lebensqualität und Urbanität.

 

Wenn genügend Menschen in gut gemachten Wohngebäuden und dichten Quartieren zusammenleben, gibt es auch eine funktionierende Nahversorgung: eine Kita, eine Grundschule, Sporthallen, Freiflächen, eine Haltestelle der Stadtbahn und Pflegewohnungen. Das Leben ist in urbanen Quartieren besonders lebenswert, weil Vieles in fünf Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden kann, was sonst nur mit dem Auto zu machen ist. Verkehr wird vermieden, die Menschen laufen sich eher mal über den Weg und können sich so kennenlernen. Familien mit Kindern bekommen Berufs- und Familienleben viel einfacher unter einen Hut.

 

Wir werden uns die Stuttgarter Stadtteile genauer anschauen – gibt es eine Nahversorgung?Also eine Stadtbahnhaltestelle, eine Kita und eine Grundschule, gut erreichbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad in 5 Minuten? Wenn es Defizite gibt, haben wir einen guten Grund, um hier über neue Wohnungen nachzudenken. Von neuen Wohnungen und zusätzlichen Einwohner*innen haben nämlich dann alle etwas: die, die schon eine Wohnung haben, bekommen endlich einen Supermarkt um die Ecke, weil er sich auch rechnet. Die, die eine Wohnung suchen, können in diesen lebenswerten Quartieren eine neue Heimat finden.

 

Stuttgart ist bereits sehr dicht bebaut. Im Vergleich zu anderen größeren deutschen Städten ballt sich das Wohnen in Stuttgart auf wenige, konzentrierte Siedlungsflächen, genauer gesagt auf etwas weniger als einem Viertel des gesamten Stadtgebiets. Auf achtundvierzig Quadratkilometern wohnen die über 600.000 Stuttgarter*innen. Das sind fast 130 Einwohner*innen pro Hektar, ein Spitzenwert unter den deutschen Großstädten.

 

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir auch im Außenbereich, am Siedlungsrand, behutsam und nachhaltig neue Wohngebiete entwickeln sollten. Wir denken dabei an das Wohngebiet Schafhaus in Mühlhausen, in Heumaden die Schwellenäcker an der Kirchheimer Straße, Hoffeld-West in Degerloch und in Untertürkheim an den Bereich Gehrenwald. In diesen Gebieten der Stadt halten wir neue Wohnungen für sinnvoll.

 

Beim Schafhaus sollten wir das neue Wohngebiet mit einer neuen Erschließung nutzen, um Alt-Mühlhausen von dem Schleichverkehr von und nach Kornwestheim zu entlasten. In Heumaden sind wir froh, die von Anderen favorisierte Bebauung der Bernsteinwiese verhindert zu haben. Wir finden es sehr viel zweckmäßiger, das Gebiet Schwellenäcker direkt an der Kirchheimer Straße zu bebauen; auch, weil die hier bislang geplante Art der Filderauffahrt von Region und Land nicht mehr weiterverfolgt wird. In Untertürkheim halten wir die behutsame Fortsetzung des bestehenden Siedlungsgebiets für sehr gut vertretbar.

 

Mieter*innen schützen!

Neben dem Neubau müssen wir auch etwas gegen die Spekulation im Bestand tun. Die Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen wird zum Glück durch die Novelle auf Bundesebene besser wirken als bislang. Nun ist die Landesregierung gefordert, umgehend die notwendige Verordnung zur Mietpreisbremse gerichtsfest zu erlassen. Gut ist auch, dass bei Modernisierungen die erlaubten Mieterhöhungen in Zukunft sehr viel geringer ausfallen als bislang. Wir konnten auch ein Verbot unbegründet leerstehender Wohnungen erreichen. Durch unser nachhaltiges Drängen sah sich der Oberbürgermeister nach jahrelanger Diskussion gezwungen, eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen. Dieses soll nach dem Vorbild der Stadt München konsequenter umgesetzt werden, damit es ein wirksames Mittel für die Rückbringung von Wohnungen auf den Markt bildet. Dazu gehören eine konsequente Verfolgung, spürbare Bußgelder und notfalls sogar die Überführung der Wohnungen in die öffentliche Hand, um die Vermietung sicherzustellen.

 

All diese Instrumente zum Mieter*innenschutz müssen sich allerdings in der Praxis bewähren, und dafür muss die Stadt selbst die Mieter*innen stärker als bislang unterstützen. Wir brauchen eine wirklich schlagkräftige Gruppe im Baurechtsamt, um aus leerstehenden Wohnungen vermietete Wohnungen zu machen. Wir wollen auch, dass die Stadt nach dem Vorbild Frankfurts und Hamburgs ein Mieter*innentelefon anbietet, bei dem Mieter*innen anrufen können, wenn sie sich zum Beispiel über ihre Rechte bei Modernisierungen zu informieren.

 

Wir schlagen außerdem vor, mit mehr Milieuschutzsatzungen Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen kann so von der Stadt verhindert werden, wenn sie zum Verdrängen der langjährigen Mieter*innen führt. Auch dürfen in Quartieren mit Milieuschutzsatzung die Modernisierungsmaßnahmen nicht zu teuer ausfallen, um die Mieten im Zaum zu halten. Wir stellen uns vor, dass rund 100.000 Stuttgarter*innen  durch Milieuschutzsatzungen vor Verdrängung geschützt werden sollten.

 

Die Stadt kann auch etwas gegen steigende Bodenpreise tun. Wir wollen einen städtischen Bodenfonds einrichten, mit dem in den kommenden Jahren so viel Grundstücke wie möglich von der Stadt gekauft werden sollen. Bestehende Vorkaufsrechte sollen ausgeübt, neue Vorkaufsrechte geschaffen werden. Die Stadt sollte Grundstücke des Bundes und des Landes zu fairen Preisen erwerben. Dazu gehören auch die Grundstücke des landeseigenen EnBW-Konzerns am Stöckach und am Neckar. Auch hierfür haben wir mit einem Gemeinderatsbeschluss für eine Wohnbauoffensive 150 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Die Grundstücke des neuen Rosensteinquartiers gehören bereits der Stadt. Mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtquartiere sollten sie für die geplante Wohnbebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Über die genaue Ausgestaltung der Erbpachtverträge muss partnerschaftlich verhandelt werden, mit klaren Vorgaben für die Mieten und gemeinschaftlich nutzbare Flächen.

 

Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG stärken

Die fünfzehn Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG sorgen ganz konkret Tag für Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Im Schnitt liegen die Mieten hier rd. 30% unter denen des Stuttgarter Mietspiegels. Insgesamt gibt es in Stuttgart rund 37.000 genossenschaftliche bzw. kommunale Mietwohnungen. In den kommenden zehn Jahren wollen wir, dass sich diese Zahl auf 50.000 erhöht. Eine Möglichkeit sehen wir im Rückkauf von Vonovia-Wohnungen durch die SWSG, um unerträglich hohe Mietsteigerungen zu vermeiden.

 

Bei den Genossenschaften sind die Mieter*innen gleichzeitig die Eigentümer*innen der Wohnungen. Gewinne werden entweder reinvestiert oder an die Mitglieder ausgeschüttet. Die Mitglieder haben keinen Mietvertrag, sondern ein Dauernutzungsrecht. Die Wohnungen der Genossenschaften sind keine Spekulationsobjekte. Grundsätzliche Entscheidungen werden demokratisch von den Mitgliedern bzw. ihren Vertreter*innen gefällt.

 

Wir wollen, dass die Stadt bei Neubauvorhaben, sobald die Stadt nicht bereit ist, diese selbst zu realisieren, bestimmte Grundstücke für Genossenschaften zum Festpreis reserviert. Wir wollen auch die Gründung neuer Genossenschaften unterstützen, die neue Wohnprojekte etwa nach prominenten Beispielen aus Wien und Zürich errichten könnten. Zusätzlich fordern wir, dass der Mietpreis für kommunale bilanztechnisch abgeschriebene und ältereWohnungen (30 Jahre und älter) in Stuttgart auf 5 €/m2 gesenkt werden.“

 

Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche wohnungspolitische Ausrichtung. Wir setzen uns für soziale Mieten ein und haben zum Beispiel in 2018 einen Mietpreisstopp bis 2022 durchsetzen können. Wir möchten die Wohnungsbestände bei der SWSG deutlich erhöhen, durch Neubau, aber auch durch den Kauf bestehender Wohnungen. Den Mietpreisstopp möchten wir auch dort erwirken, wo die Stadt direkten Einfluss hat, z.B. bei Wohnungen der SSB.

 

Neues Baurecht nur mit preiswerten Mietwohnungen

Wenn in den bestehenden Stadtquartieren zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, muss das Baurecht geändert werden. Bei einem neuen Bebauungsplan wollen wir den privaten Investoren klare und faire Vorgaben machen: so sollen mindestens 50% der neuen Wohnungen preiswerte sein, zum Beispiel Sozialmietwohnungen.

 

Nach 15 oder 25 Jahren laufen bislang allerdings die strengen Mietvorgaben aus. Die Wohnungen können dann frei am Markt vermietet werden. Wir wollen deshalb, dass die privaten Eigentümer*innen diese preiswerten Wohnungen der städtischen SWSG überlassen.So kann die Stadt dauerhaft über soziale Mieten entscheiden. Zusätzlich wollen wir, dass mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln die Fristen der Mietpreis- und Belegungsbindung auf bis zu 50 Jahre verlängern.

 

Innovative Wohnprojekte auf den Weg bringen

Die Stadt unterstützt heute bereits Baugemeinschaften, die als Eigentümergemeinschaften neu bauen wollen. Wir wollen auch in Zukunft diese Projekte unterstützen, aber die soziale Ausrichtung solcher Wohnprojekte soll eine größere Rolle spielen als heute. Zudem wollen wir die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, z.B. durch eine städtische Beteiligung am Grundkapital oder durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke.

 

Wir wollen auch gezielt innovative Wohnprojekte unterstützen, die auf einen sparsamen Flächenverbrauch setzen: kleinere Wohnungen, dafür mehr Platz für gemeinschaftlich genutzte Räume. So schaffen wir auch ganz neue Chancen für das Leben unterschiedlicher Generationen unter einem Dach. Es ist endlich wieder Zeit, dass es solche Projekte in Stuttgart gibt. Dennin den letzten Jahren haben es nur wenige Initiativen bis zur Realisierung ihrer Wohnidee geschafft.

 

Die SPD Stuttgart setzt sich dafür ein, dass Neubauprojekte in die Zukunft blicken. So sollten Häuser und Wohnungen ökologisch bewusst aus nachwachsenden oder natürlichen Rohstoffen gebaut werden. Im Hinblick darauf sollten möglichst viele Neubauten auf neustem Standard als Niedrigenergie- Passiv oder Plus-Energie Häuser gebaut werden.

 

Stuttgarter Unternehmen wollen wir ermutigen Wohnungen für ihre Mitarbeiter*innen zu bauen, z.B. durch das Schaffen von neuem Baurecht auf firmeneigenen Flächen. So schaffen wir nicht nur neue und bezahlbare Wohnraum, sondern mit Werks- bzw. Betriebswohnungen können wir auch die dringend gesuchten Fachkräfte nach Stuttgart holen. Diese Fachkräfte sind für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region besonders wichtig.

 

Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen wir es auch wagen innovative Ideen zu denken: Wie die Überbauung von Discountern, Parkplätze oder Straßen, wie die Umwidmung von Gewerbeflächen, sowie ein Kommunalprogramm zum Ausbau von Dachwohnungen. Denn wir als SPD Stuttgart wollen, dass Stuttgart für alle eine lebenswerte und bezahlbare Stadt bleibt!

Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen

Der Autoverkehr in Stuttgart nervt – egal, ob man selbst im Auto sitzt oder nicht. In den letzten Jahren hat der Autoverkehr nicht abgenommen, sondern zugenommen. Täglich pendeln etwa 250.000 Menschen vom Stuttgarter Umland in die Stadt. Vollgeparkte Straßen verschlechtern die Lebensqualität in den Stadtquartieren. Auch tagsüber parken Pendler*innen in den Stadtteilen, um günstiger auf den ÖPNV umzusteigen. Doch auch innerhalb Stuttgarts wird viel öfter das Auto genommen als es der Stadt guttut. Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft werden an mehreren Stellen in der Stadt nicht eingehalten.

Wir wollen nicht das Autofahren an sich verteufeln. Diese Haltung wäre unehrlich und wirtschaftlich unklug. Wir wissen und schätzen es auch, dass ein großer Anteil des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Stadt auf den Erfolgen der hiesigen Automobilindustrie beruht. Wir sind aber davon überzeugt, dass unsere Stadt nur dann eine gute Zukunft hat, wenn in der Stadt mehr mit Bus und Bahn gefahren wird und weniger mit dem Auto. Andere Städte zeigen uns, dass das möglich ist. Wir suchen aber auch nach Lösungen für die Orte, in denen die Stuttgarter*innen in großer Zahl das Auto nutzen werden. Dazu können auch Autotunnel gehören, wie wir es zum Beispiel in Feuerbach, in Heslach, in Vaihingen, in der Pragstraße oder in der Neckarvorstadt realisiert haben bzw. derzeit realisieren. Zur Entlastung der Bewohner*innen von Zuffenhausen unterstützen wir eine neue Tunnellösung für die verkehrsträchtige B10/B27.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist wichtig, dass der Mensch und sein unmittelbares Bedürfnis nach Mobilität im Mittelpunkt der städtischen Politik stehen und nicht ein bestimmtes Verkehrsmittel. Und zuerst ist der Mensch immer Fußgänger*in! Deshalb wollen wir, dass die Perspektive der Fußgänger*innen ein wesentlicher Bestandteil bei jeder Planung wird. Wir brauchen ein vernetztes System von sicheren und bequemen Fußwegen in der Stadt und in den einzelnen Stadtbezirken.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass Stuttgart zur 5-Minuten-Stadt der kurzen Wege wird – mit attraktiven Stadtquartieren, wo die Dinge des Alltags zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. Die 5-Minuten-Stadt bringt Lebensqualität und ist ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, weil sie Autoverkehr vermeidet. Genauso wichtig ist es das Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass Stuttgart den besten Nahverkehr in ganz Deutschland bekommt.

Für Stuttgart den besten Nahverkehr in Deutschland

Der beste Nahverkehr in Deutschland ist optimal vernetzt. Er verfügt über ein gut ausgebautes Netz aus Bussen, Stadtbahn und S-Bahn. An wichtigen Knotenpunkten gibt es leistungsfähige Park- und Ride-Möglichkeiten, um das eigene Fahrzeug kostengünstig abzustellen. Aber auch Angebote von Fahrrädern und E-Mobilen sind einfach buchbar, um die letzte Meile zur Arbeit oder anderen Zielen komfortabel zurücklegen zu können. Dies gilt auch für Lastenverkehr mit Umschlageplätzen auf E-Lieferverkehr am Stadtrand.

Um Verkehrsflüsse zu optimieren und optimal vernetzte Mobilitätsangebote zu ermöglichen, werden Verkehrsdaten sowohl zum Individualverkehr als auch zum ÖPNV in Echtzeit über öffentliche Softwareschnittstellen frei zugänglich gemacht.

Der beste Nahverkehr in Deutschland ist leistungsfähig und verlässlich. Er bietet einen 10- bzw. 15-Minutentakt, auch in den Abendstunden. Er weist eine hohe Pünktlichkeit auf und die Sitzplatzkapazität entspricht dem Bedarf. Stadt- und S-Bahnen fahren die ganze Nacht, um z.B. auch den Angestellten auf dem Flughafen eine Anfahrt ohne Auto zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass jede*r Bürger*in in 5 Minuten eine Bus- oder Stadtbahnhaltestelle erreicht. Durch Busspuren und entsprechende Ampelschaltungen wird das Busfahren verbessert und beschleunigt. Überdachte Bushaltestellen in der ganzen Stadt sind selbstverständlich.

Wenn wir den besten Nahverkehr Deutschlands haben, nehmen die Staus ab und die Luft wird besser. Das Leben in Stuttgart wird besser sein als heute – das können wir erreichen, wenn wir klug in den Ausbau des Nahverkehrs investieren. Unsere Stadt und unsere Region müssen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von Bund und Land stärker berücksichtigt werden, so wie dies ihrer Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und dem Verkehrsaufkommen entspricht. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahnlinien in Stuttgart, zum Beispiel mit Hilfe einer neuen digitalen Leit- und Sicherungstechnik (ECTS) im neuen Stuttgarter Bahnknoten. Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag im Bund vereinbarte Verdreifachung der Mittel zur Finanzierung des Nahverkehrs und setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch bei uns in Stuttgart investiert werden.

Wir versprechen uns von der Neuaufstellung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21, dass das Fahren mit den Regionalzügen deutlich attraktiver wird, als dies heute der Fall ist. Im Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt ist von einer möglichen Verdoppelung der heutigen Nutzer*innenzahlen im Stuttgarter Stadtgebiet auf rund 150.000 Fahrgäste an Normalwerktagen die Rede. Durch den neuen Bahnknoten, durch die neue S-Bahnhaltestelle Mittnachtstraße sowie durch die Neuordnung des Zugverkehrs von Bad Cannstatt wird die heute völlig überlastete S-Bahn deutlich gestärkt.

Andererseits führen die vielen Baustellen von Stuttgart 21 zu einer hohen Belastung der Bahnreisenden aber auch der Anwohner*innen, des Autoverkehrs und auch des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere der Stadtbahnen am Knotenpunkt Staatsgalerie. Sehr ernüchternd sind die deutliche Überschreitung des ursprünglich genannten Kostenrahmens und die Verschiebung des Fertigstellungstermins auf das Jahr 2025. Die Erschließung des neuen Rosensteinviertels und der dringend notwendige Wohnungsbau auf den freiwerdenden Flächen verzögern sich dadurch deutlich. Wir fordern die Deutsche Bahn AG auf, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und alle bis jetzt angefallenen Bauverzögerungen durch Beschleunigungsmaßnahmen zu minimieren.

Es ist unser Ziel, die im Rahmen des Volksentscheids festgelegte Lösung, bestmöglich und möglichst rasch auch umzusetzen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Deutsche Bahn für Mehrkosten die Verantwortung trägt und diese auch zu übernehmen hat. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten lehnen wir ab. Transparenz beim Baufortschritt und Rücksichtnahme auf Anlieger*innenbe-schwerden während der Bauphase sind uns besonders wichtig. Hier müssen Bahn und Landesregierung noch deutlicher besser werden.

Die Landesregierung weist im Übrigen in ihrem Luftreinhalteplan darauf hin, dass Stuttgart 21 den Nah- und Regionalverkehr erheblich verbessern wird. Gleichzeitig bieten sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr. Wir wollen aber für den besten Nahverkehr Deutschlands noch mehr tun. Konkret heißt das für uns:

  • S-Bahn-Direktverbindung von Vaihingen über die Gäubahn nach Feuerbach; zusätzliche Schaffung weiterer S-Bahn-Haltestellen in Stuttgart-West und Stuttgart-Nord mit Anschluss an die Stadtbahn- und Bus-Linien.
  • S-Bahn-Direktverbindung von Bad Cannstatt nach Feuerbach durch Bau des Nordkreuzes. Vom Norden kommend sollten generell weitere Ausbauoptionen offengehalten werden.
  • Verlängerung des Stadtbahnnetzes von Weilimdorf nach Hausen/Ditzingen, von Neugereut nach Schmiden/Fellbach, und eine Direktverbindung von der Innenstadt zur Hohenheimer Uni (Möhringer Kurve).
  • Neue Stadtbahnlinie vom Vaihinger Industriegebiet zum Flughafen sowie in die andere Richtung bis nach Büsnau.
  • Auch die U19 muss endlich bis zum Mercedes-Benz-Museum und dem Daimler-Werkstor und im Anschluss über den Neckar, ggf. sogar darüber hinaus bis auf die Fildern verlängert werden. Wir wollen eine echte zukunftsweisende Filderauffahrt, nur eben mit dem öffentlichen Nahverkehr. Im Norden der Stadt sollte die Stadtbahn vom Bahnhof Zuffenhausen über Neuwirtshaus und Schwieberdingen bis nach Möglingen/Markgröningen verlängert werden.
  • Wir brauchen rasch längere Stadtbahnzüge und damit mehr Platz auf der Tallängslinie zwischen Bad Cannstatt und Vaihingen. Damit kann der Expressbus X1 nach Bad Cannstatt entfallen und als Ringlinie um die Innenstadt weiterentwickelt werden.
  • Ausbau der Schusterbahn als neue Tangentialverbindung von Ludwigsburg nach Esslingen, mit der Option einer Streckenverlängerung nach Markgröningen.
  • Der 10-Minutentakt soll mindestens in den Hauptverkehrszeiten Standard für alle Buslinien werden und in den Innenstadtbezirken der 5-Minuten-Takt.
  • Es ist unbedingt zu vermeiden, dass SSB-Busse insbesondere bei Hauptverkehrszeiten im Stau stehen. Deshalb müssen Busspuren bei mehrspurigen Straßen konsequent angelegt werden.
  • Auch müssen in der City und im gesamten Stadtgebiet Vorrechtsampeln für Busse und Bahnen installiert werden. Manche sind nicht immer betriebsbereit oder fehlen ganz. Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs sind hier grundsätzlich zu bevorzugen. Über pünktliche Arbeitnehmer*innen freuen sich auch die Stuttgarter Unternehmen und Institutionen.
  • Konsequente Umsetzung des im Rahmen von S21 geplanten Metropol-Express-Konzeptes mit einer einhergehenden Kapazitätserhöhung von 30%. Hierzu braucht es auch eine Integration der Regionalzüge in das Gesamtkonzept.
  • Für eine Metropolregion selbstverständlich fahren S-Bahnen und Stadtbahnen die ganze Nacht. Das Nachtbusnetz soll neu strukturiert und ausgebaut werden. Dies ist vor allem für Menschen von großer Bedeutung, deren Arbeit am frühen Morgen beginnt oder spät in der Nacht endet, z.B. am Flughafen, in Kliniken und im Gastgewerbe.
  • Seilbahn quer zum Talkessel vom Pragsattel über die Mineralbäder und Ostendplatz, ggf. bis hoch an den Fernsehturm in Degerloch.
  • Wir wollen, dass „SSB Flex“ dort angeboten wird, wo Stadtteile nicht ausreichend an den ÖPNV angebunden sind. Ebenfalls soll eine Barzahlung möglich sein.

Mit dem 365-Euro-Ticket gut und günstig Bus- und Bahnfahren

Die Verkehrsprobleme in unserer Region erfordern gemeinsame regionale Ansätze. Nur wenn es gelingt, die Pendler*innenströme auf den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern, steigt die Lebensqualität in der Stadt, und es entsteht Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Dazu braucht es ein attraktives Jahresticket, das sich jede*r leisten kann.

Wichtig dabei ist, dass der beste Nahverkehr Deutschlands auch bezahlbar ist! Zudem wollen wir, dass der beste Nahverkehr Deutschlands fair finanziert wird, d.h. dass die Fahrgäste nicht Jahr für Jahr eine immer größere Last zu tragen haben. Ihr fairer Anteil zur Finanzierung von Löhnen und Gehältern sowie von Strom und Kraftstoffen darf nicht über 50% liegen, und nicht wie derzeit bei über 60%. Die dann noch fehlenden Mittel sollten aus Steuermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt stammen. Außerdem wollen wir, dass die Unternehmen in der Region einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs leisten. Schließlich sind viele Beschäftigte auf gute Bus- und Bahnverbindungen angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Auflagen für Mitarbeiter*innenparkplätze können im Gegenzug gelockert werden.

Bereits in den letzten Jahren unterstützen viele Arbeitgeber*innen in Stuttgart das Jobticket mit einem Zuschuss von 20 Euro pro Monat. Diesen Beitrag wollen wir auf alle Arbeitgeber*innen und alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Region verpflichtend ausweiten. Bei etwa 1,25 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Verbundregion ergäben sich dadurch Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Euro zur Co-Finanzierung eines 365-Euro-Jahrestickets für alle und zwar für alle Fahrten im Verkehrsverbund Stuttgart, also von Backnang bis Herrenberg und von Göppingen bis Vaihingen/Enz.

Um eine derartige Erhebung zu ermöglichen, ist jedoch ein entsprechendes Landesgesetz erforderlich. Wir wissen, dass das Verkehrsministerium über ein neues Landesgesetz nachdenkt, mit dem auch eine Citymaut oder eine Nahverkehrsabgabe (verpflichtende Abgabe von 365 Euro pro Jahr für alle Autobesitzer in Stuttgart) ermöglicht werden sollen. Trotzdem finden wir, dass eine Co-Finanzierung des 365 Euro-Jahrestickets mittels einer verpflichtenden Arbeitgeber*innenabgabe das bessere und gerechtere Finanzierungsmodell für die Zukunft darstellt.

Eine zentrale Ungerechtigkeit der von den Grünen geforderten Nahverkehrsabgabe liegt darin, dass Polo-Fahrer*innen den gleichen Beitrag wie  Porsche-Fahrer*innen leisten sollen. Auch sind die zusätzlichen Einnahmen für die Einfahrt von Fahrzeugen von außerhalb der Stadt Stuttgart sehr schwer vorhersehbar und damit kaum geeignet die notwendigen Investitionen in den Ausbau des ÖPNV nachhaltig zu finanzieren. Zudem erwirtschaften sowohl das Land als auch die Stadt aktuell große Haushaltsüberschüsse, und deshalb wollen wir auch, dass die Stadt Stuttgart die vorhandenen Steuermittel zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs nutzt!

Stuttgart muss schon in diesem Jahr bei Schüler*innen, Azubis und Studierenden sowie bei Senior*innen vorangehen

Durch eine Erhöhung des städtischen Schülerbonus um zehn Euro wollen wir kurzfristig den Preis für das School-Abo für Schüler*innen auf einen Monatspreis von dreißig Euro bzw. einen Jahrespreis von rund 365 Euro senken. Außerdem wollen wir auch das Seniorenticket mit einem städtischen Zuschuss für alle älteren Bürger*innen preiswerter machen. Auch hier wollen wir einen Jahrespreis von 365 Euro erreichen. Das Azubiticket ist ohnehin zu teuer und sollte durch eine Erweiterung der Schülerbonus-Bezuschussung ebenfalls auf einen Jahrespreis von 365 Euro sinken. Schließlich streben wir an, auch den Preis des Studi-Tickets durch städtische Zuschüsse für alle Studierende an Stuttgarter Hochschulen auf 365 Euro pro Jahr zu reduzieren.

Die genannten Gruppen profitieren nur zu einem kleinen Teil von der Tarifreform, die zum 1. April 2019 in Kraft tritt. Auch deshalb ist unser Vorschlag für eine Preissenkung des Abos für Schüler*innen bzw. für alle, die sich in einer Ausbildung befinden, sowie für Senior*innen eine Frage der Gerechtigkeit. Grundsätzlich streben wir an, dass Schüler*innen kostenlos Bus und Bahn fahren können. Ein solcher Schritt erfordert eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung. Wir wollen es auch Familien ohne Abo leichter machen, öffentlich zu fahren. Deshalb sollte die Tageskarte für bis zu 5 Personen reduziert werden.

Schließlich wollen wir auch das Kurzstreckenticket attraktiver machen. Es soll für Fahrten mit bis zu fünf Bushalten angeboten werden, nicht mehr nur für drei. Der Fahrpreis soll bei einem Euro pro Fahrt liegen. Dadurch wird die Busfahrt für Erledigungen im näheren Umfeld selbstverständlich. In den äußeren Stadtbezirken wird das Kurzstreckenticket so zu einem attraktiven Nahversorgungsticket. Das Auto kann stehen bleiben. Auch das macht für uns die 5-Minuten-Stadt aus.

Stuttgarter Radentscheid unterstützen

Der Radfahrnetz in Stuttgart ist nach wie vor Stückwerk und an einigen Stellen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sehr gefährlich. Wir wollen das Radfahrnetz wie im Stuttgarter Radentscheid gefordert, konsequent und mit anspruchsvollen Zielen ausbauen. Daher haben wir den Radentscheid und auch die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt.

Der von der SPD beantragten und mehrheitlich beschlossenen nachhaltigen Erhöhung des Radetats müssen weitere Schritte folgen, insbesondere braucht die Stadt zusätzliches Personal, um mehr für den Radverkehr und für die Förderung des Fußverkehrs machen zu können als heute. Andere Städte sind hier deutlich weiter.

Dazu gehört insbesondere eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur auf Stadtteilebene. Sichere, bequeme und gut beschilderte Verbindungen können hier viele Autofahrten überflüssig machen. Dazu braucht es mehr und sichere Abstellmöglichkeiten für das Rad an zentralen Punkten und an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Elektromobilität ausbauen

Wir wollen die Elektromobilität weiter ausbauen. Insbesondere für den innerstädtischen Autoverkehr sind Kleinfahrzeuge mit Elektromotoren schon heute die beste Wahl. Diese Fahrzeuge sind nahezu geräuschlos, emittieren keine Schadstoffe und verbrauchen vergleichsweise wenig Platz. Um der Elektromobilität eine relevante Verbreitung zu ermöglichen ist ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich.

Wenn Feinstaub und Stickoxide nachhaltig vermieden werden sollen, muss auch die Citylogistik die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten „letzten Meile“ nutzen. Hier sind rechtliche Vorgaben zum Beispiel für Paketzustelldienste erforderlich. Auch der öffentliche Fuhrpark der Stadt und der SSB muss komplett auf umweltverträgliche Antriebstechniken (hauptsächlich Elektromobilität) umgestellt werden.

Wir Sozialdemokrat*innen sind jedoch Realist*innen. Auch am Straßenrand unserer Stadt wird der Ausbau der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an seine Grenzen stoßen. Nicht jede*r Autobesitzer*in in unserer Stadt hat seinen eigenen Stellplatz oder seine eigene Garage, um eine Ladesäule zu installieren. Es ist also wichtig neben der batteriebetriebenen Elektromobilität auch alternative schadstoffarme und CO2-neutrale Antriebstechnologien voranzutreiben. Das sind zum einen die Brennstoffzellentechnologien aber auch die Verbrennung von sogenannten synthetischen Kraftstoffen, die aus Wasserstoff und CO2 (aus der Luft) gewonnen werden können. Entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprogramme haben wir in letzten Jahren in Berlin und Brüssel initiiert.

Für die Stuttgarter Region hat die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen eine sehr große Bedeutung, da damit die vorhandenen Verbrennungstechniken und das Know-how Stuttgarter Unternehmen und Ihre Mitarbeiter*innen für eine saubere und klimaneutrale Mobilität genutzt werden. Die Automobilindustrie nehmen wir in die Pflicht, ihr Geschäftsmodell klimafreundlich umzubauen. Dabei steht für uns außer Zweifel, dass hierfür neue Technologien notwendig sind, die im Einklang mit unseren Klimaschutzzielen stehen. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass die Transformation der Automobilindustrie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern dass gute Arbeitsplätze in Stuttgart bestehen bleiben.

Wichtig für uns ist, wer heute in Stuttgart bereits einen Diesel unterhalb der Euro6d-Grenzwerte besitzt, braucht eine Möglichkeit, sein Fahrzeug kostengünstig nachzurüsten. Gefordert sind hier die Hersteller, die technischen Lösungen bereitzustellen und die erforderliche Zulassung zu erwirken. Eine kalte Enteignung, die nur daraufsetzt, dass Menschen sich einfach ein neues Fahrzeug zulegen, ist unsozial. Wer, wie die grün-schwarze Landesregierung allein auf flächendeckende Fahrverbote setzt, bei denen erst nach großem politischen Druck die vorhandenen Park- und Ride Plätze angefahren werden können, verweigert all jenen die Mobilität, die sich nicht auf die Schnelle ein neues Auto leisten können.

Menschen in der Stadt vom Autoverkehr entlasten

Um die Lebensqualität zu erhöhen und die Luftbelastung zu verbessern, wollen wir den Individualverkehr mit Autos reduzieren. Hierzu sind eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen:

  • Pförtnerampeln an den Einfallstraßen in unsere Stadt mit intelligenten Ampelschaltungen, die eine Verkehrsüberlastung in den Innen- und Außenbezirken verhindern.
  • Autofreie Innenstadt innerhalb des inneren Rings: lediglich die Zufahrt zu den Parkhäusern bleibt weiterhin möglich; das Parken im öffentlichen Raum (oberirdisch) wird nicht mehr erlaubt.
  • Konsequentes Parkplatzmanagement für Anlieger*innen auch in den Außenbezirken
  • Ausbau von verkehrsberuhigten Zonen auch in den Außenbezirken.
  • Rückbau der Auffahrtsrampe der B10/27 bei der Friedrichswahl und Umbau des Knotens Heilbronner/Ludwigsburger Straße/U-Bahn. Tunnel B10/27 in Zuffenhausen, um die Anwohner*innen vor Emissionen zu schützen.
  • B10-Überdeckelung vom Leuze-Bad bis zum Gaskessel, um damit das Wohnen am Fluss zu ermöglichen.
  • Verbesserte Anschlüsse an die Gewerbegebiete in Vaihingen/Möhringen und damit Reduzierung des Verkehrsaufkommens in den beiden Stadtbezirken.
  • Halbierung der oberirdischen Fahrspuren entlang der Kulturmeile.

Den Bau eines Nord-Ost-Rings lehnen wir ab, weil er zusätzlichen Verkehr mit sich bringt. Deshalb finden wir den Ausbau der vorhandenen Landesstraße von Mundelsheim nach Backnang besser.

Die Zukunft des Stadtverkehrs: Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel

In der Zukunft wird die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger innerhalb eines Weges eine immer größere Rolle spielen. Neben einer optimalen Anbindung des Fußgänger*innennetzes an die Haltestellen von Bus und Bahn muss auch die Verknüpfung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Fahrrad und dem Auto wesentlich besser werden. Haltestellen müssen zu Mobilitätspunkten werden mit starken, attraktiven und sichtbaren Angeboten von stationsgebundenem Car-Sharing, verschiedenem Bikesharing – auch mit Lastenrädern, Park-and-Ride- und Radstationen bis hin zu automatisierten Fahrrad-Parkhäusern mit zusätzlichen Serviceangeboten.

Als Schlüssel für ein attraktives und nachhaltiges Verkehrssystem in Stuttgart sehen wir die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Orientierung an alternative Energieformen. Wir sehen die Zukunft des Verkehrs eng mit dem Klimaschutz und mit der Energiewende verbunden: Denn neue Formen der Mobilität verlangen alternative Energiequellen und neue Speichermöglichkeiten – zum Teil bieten elektrisch betriebene Fahrzeuge diese selbst, weil sie Energie auch produzieren und speichern können. Zum Teil benötigt E-Mobilität noch zusätzliche Energiequellen, diese wollen wir aus der Photovoltaik beziehen: wir fordern für die Energiewende in Stuttgart, auf allen geeigneten Dächern Photovoltaik zu installieren. Die Verkehrswende und die Energiewende sind nur miteinander zu erreichen. Dafür wollen wir in jedem Quartier Lösungen entwickeln, mit den Bürger*innen, und passend zu den örtlichen Bedürfnissen.

Unsere Idee: Eine Ring-Bahn der dritten Dimension für Stuttgart

Wir möchten das Stadtbahnnetz, das heute als Sternnetz vorliegt, im Bereich des Stuttgarter Zentrums entlasten. Dazu soll das bestehende Stadtbahnnetz durch neue Technologien wie z.B. eine Hängeschwebebahn als Ringbahn ergänzt werden. Diese Ringbahn vernetzt die äußeren Stadtbezirke z.B. auf den Fildern und stellt dabei gleichzeitig einen schonenden Verbrauch an Grünflächen sicher, da diese Bahn über bestehenden Straßen oder anderen bereits bebauten Flächen installiert wird. Vorteilhaft sind auch die geringen Baukosten und die kurze Bauzeit, da keine Tunnelarbeiten benötigt werden und trotzdem die städtische Topografie bewältigt werden kann.

Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle

 

Unsere lebenswerte Stadt Stuttgart muss eine familienfreundliche und bildungsgerechte Stadt sein. Wir wollen, dass alle Kinder in unserer Stadt gut aufwachsen und leben. Kinder sollen sich sicher und wohl fühlen. Von großer Bedeutung sind dabei Möglichkeiten der Naturerfahrung  wie Wiesen, Parks und Wald sowie Spiel- und Bolzplätze aber auch Sport- und Schwimmstätten in den Stadtteilen. Kinder wissen sehr genau, was ihnen wichtig ist. Deshalb sind Anregungen aus Kinderbeteiligungen eine wichtige Quelle für Maßnahmen zur Stärkung der kinderfreundlichen Stadt. Die Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze leisten hierbei einen besonderen Beitrag, geben den Kindern ein geborgenes Umfeld und ermöglichen ihnen Erfahrungen mit Natur und Tieren. Damit sie den gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, wollen wir sie mit einer zusätzlichen 100%-Stelle und angepassten Sachmitteln ausstatten.

 

Stuttgart ist unsere Stadt, wenn wir auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen und Menschen unbürokratisch geholfen wird. Wenn wir Familien beteiligen und kein Kind durch das soziale Netz fällt. Wenn alle Bürger*innen, ob mit Migrationshintergrund, mit Fluchterfahrung oder ohne in gestärkten Stadtteil-und Familienzentren zusammen kommen, ihr Zuhause finden und mitgestalten.

 

Für die beste Bildung in der Stadt

Ein weiteres zentrales Handlungsfeld liegt in der Schaffung des bestmöglichen  frühkindlichen Angebotes und in frühen Hilfen durch Willkommensbesuche nach der Geburt. Dazu gehört neben der Stärkung der frühkindlichen Bildung auch die Sanierung der Einrichtungen und Schulen in unserer Stadt. Betreuungsangebote müssen höchsten pädagogischen Qualitätsstandards genügen zum Beispiel durch Angebote zur Sprachförderung, grüne Außenbereiche in den Kindertagesstätten, eine gute Anbindung und Vernetzung mit lokalen Musik- und Sportvereine, sowie an örtliche Vereine, Verbände und Einrichtungen, eine gute pädagogische Beratung und eine gesunde Ernährung.

 

Wir fordern das Einstellen von bezahlten Hilfskräften zur Entlastung des professionellen Personals für Hausaufgabenbetreuung und die Förderung der Sprach- und Medienkompetenz. Wir möchten die Verortung der pädagogischen Assistent*innen bei der Kommune auch zur Betreuung von inklusiven Schüler*innen im Ganztag sowie zur zusätzlichen Unterstützung für Vorbereitungsklassen für geflüchtete oder zugewanderte Kinder und Jugendliche. Damit kann die Teilhabe nach der Behindertenrechtskonvention gewährleistet werden. Außerdem sollen innerhalb der Schulzeit kostenlose ÖPNV-Tickets für Schüler*innengruppen für Exkursionen, Schulausflüge und Schullandheime zu Verfügung gestellt werden.

 

Unabhängig vom Lehrpersonal brauchen Kinder erwachsene Ansprechpartner*innen, um Sorgen und Probleme in einem geschützten Raum ansprechen zu können. Wir fordern deshalb einen Ausbau der Schulsozialarbeit und die Qualifizierung/Weiterbildung zu Anti-Mobbing-Expert*innen. Jede Grundschule und jede weiterführende Schule soll eine 100%-Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Darüber hinaus benötigen Schulen niedrigschwellige Beratungsangebote und psychologische Beratung direkt vor Ort. Psychologische Beratung über das Jugendamt oder Sprechstunden des Gesundheitsamtes für Schüler*innen und Eltern müssen in der Schule stattfinden.

 

Schulen mit großen Herausforderungen müssen wir besonders unterstützen. Bildungseinrichtungen in bestimmten Quartieren brauchen erweiterte Unterstützung. Hierbei geht es um Schulen, deren Schüler*innen und Eltern auf Basis der Daten des Sozialdatenatlasses mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Für diese Schulen wollen wir u.a. eine Stärkung der Schulsozialarbeit und zusätzliche projektbezogene Mittel ähnlich wie bei den Kinder- und Familienzentren. Hierzu möchten wir in den nächsten Jahren ein 10-Millionen-Euro-Programm auflegen. Darüber hinaus sollen sich auch die Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und die Vergabe im Sozialdatenatlas und nicht mehr nur am Anteil der Bonuscard-Berechtigten orientieren, damit mehr Kinder und Eltern von diesem Angebot profitieren können.

 

Wir wollen die Gemeinschaftsschulen als Stadtteilschulen mit dem Ziel stärken, alle Kinder zum lebenslangen Lernen zu befähigen. Die Gemeinschaftsschulen leisten eine herausragende pädagogische Arbeit, damit jede*r den für sich bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann. An Gemeinschaftsschulen sollten zukünftig alle Abschlüsse bis hin zum Abitur möglich sein.

 

Durch kurzsichtiges Sparen in der Stadtverwaltung, insbesondere auf der Personalseite, ist vieles liegen geblieben. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Schulsanierungen ist nach wie vor unzureichend und verhindert oder stoppt gar begonnene Schulentwicklungen. Die Schulen benötigen in der Stadtverwaltung eine verantwortliche Zuständigkeit, die eine Schule ganzheitlich im Blick hat, Sanierungen beauftragt, sich um Schulentwicklung sowie Digitalisierung kümmert und anstehende Aufgaben als Projektleitung verbindlich begleitet. Es muss Aufgabe der Schulverwaltung sein, Neuerungen, Renovierungen, Sanierungen in die Wege zu leiten, zu beaufsichtigen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Für Schulen, die in mehrschrittigen Sanierungsprozessen stecken, muss gewährleistet sein, dass Zwischenmaßnahmen möglich sind, um beispielsweise nicht von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen hierbei eine bevorzugte Behandlung. Und noch immer verlassenen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. wir setzen uns weiterhin für die Einrichtung von Produktionsschulen ein, um diesen jungen Menschen eine weitere Chance zu geben.

 

Angebote der Ganztagesbetreuung ausbauen

Wir möchten Alleinerziehende und Familien auch bei einer Berufstätigkeit beider Partner*innen bestmöglich unterstützen. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden kann sind Angebote zur Ganztagsbetreuung von zentraler Bedeutung. Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht, aber noch immer sind die Angebote nicht ausreichend. Nicht jede*r findet den benötigten Platz für ihr/sein Kind. Besonders lang ist die Warteliste bei Kleinkindplätzen mit über 3000 Kindern. Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und jede*r Schüler*in ein verbindliches Betreuungsangebot bis Klasse 7. Hierzu ist ein bedarfsgerechter und weiterer Ausbau verlässlicher Ganztagsbetreuungsangebote in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen von 0 bis 12 Jahren erforderlich. Ziel ist eine 100%-ige Bedarfsdeckung in allen Stadtteilen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Freizeit weiter verbessern.

Es sind flexiblere Betreuungszeiten mit gleichen pädagogischen Standards wie im Alltagsbetrieb zu schaffen. Dazu gehören Wochenendbetreuungsmöglichkeiten, Früh- und Spätschichten von 6 bis 21 Uhr, bei einer durchschnittlich maximalen Tagesbetreuung von 8 Stunden pro Kind.

 

Aktuell scheitert der Ausbau der Kitaplätze maßgeblich an einem Mangel an Fachpersonal. Es können nicht einmal alle bereits vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden.

  • Deshalb bekennen wir uns zur Großstadtzulage auch für Erzieher*innen, damit die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt auch für sie bewältigbar sind und die Arbeit in Stuttgart attraktiver wird.
  • Es muss in die Fachkräfteausbildung investiert werden und PIA-Plätze müssen weiter ausgebaut werden. Nach Abschluss müssen die Erzieher*innen in der Stufe 2 eingruppiert werden.
  • Erzieher*innen sollen in ihren Tätigkeitsfeldern durch Leitungsfreistellung, aber auch bei Verwaltungs- und Hausmeister*innentätigkeiten entlastet werden.

Darüber hinaus wollen wir die Vergabe der Kitaplätze weiter zentralisieren, um die Vergabe für die Eltern einfacher und transparenter zu gestalten. Wir wollen daher ein verpflichtendes zentrales Anmeldesystem für alle Kitaplätze – auch für die freien und betrieblichen Einrichtungen- einführen. Künftig sollen alle Kitaplätze, für die städtische Mittel verwendet werden, über den Online-Service KiTS der Stadt Stuttgart vergeben werden.

Die Kindertagespflege soll in der Betreuung ausgebaut werden, Qualität gesichert und es muss eine angemessene Vergütung gewährleistet sein. Bei der Raumsuche für Großpflegestellen muss die Stadt Verantwortung übernehmen.

 

Des Weiteren wollen wir:

  • Kinder- und Familienzentren (KiFaZe) weiter ausbauen und konzeptionell den Bedarfen, die durch den Sozialdatenatlas definiert sind, erweitern.
  • Temporäre Spielstraßen ausbauen (Freitag nachmittags als Regelangebot).
  • Waldheime zukünftig für Angebote der Ganztagsbetreuung nutzbar machen.
  • Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze konzeptionell für die Kooperation mit der Ganztagsbetreuung weiterentwickeln, personell entsprechend ausstatten und auch als Ausbildungsstätten für pädagogische Fachkräfte nutzen.
  • Spielplätze naturnah gestalten und ausbauen.
  • Bei Planungen von Einrichtungen und Plätzen, die auch von Kindern genutzt werden, Kinder mitbestimmen lassen.

Zu einer vollwertigen Ganztagsbetreuung gehört für uns ein gutes, nahrhaftes und mittelfristig kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Um das Mittagessen als gemeinschaftliches Erlebnis zu erfahren, sind eine entsprechende Aufbereitung der Essen und auch Maßnahmen zur Geräuschdämmung in den Mensen erforderlich. Solange, bis das Essen für alle Kinder kostenlos angeboten werden kann, benötigen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen besondere Unterstützung. Für sie muss das Mittagessen zuerst kostenfrei werden. Für kinderreiche Familien wollen wir für das Schulessen eine besondere Unterstützung in Form eines Geschwisterrabatts einführen.

 

Familien entlasten – Gebühren abschaffen

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir halten es für wichtig, dass neben der Hochschulbildung und der Schulbildung auch die frühkindliche Bildung gebührenfrei angeboten wird. Dies entlastet die Familien, insbesondere mit mittleren Einkommen. Wir möchten deshalb die Gebühren für Kinderkrippen und -tagesstätten abschaffen. Deshalb unterstützen wir mit aller Kraft das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit in der Kita, auch in Stuttgart. Hierzu müssen jedoch entsprechende Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin wollen wir Mittel aus dem städtischen Haushalt nutzen, um kurzfristig möglichst viele Familien zu entlasten. Dies sind für uns alle Familien, die eine Familiencard besitzen.

 

Jugendhilfe und Kinderschutz:

Auch Kinder sind von zunehmender Gewalt betroffen. Sie werden zu Opfern aber auch manchmal zu Täter*innen. Wir wollen daher den Schutz der Kinder wahren und präventiv tätig werden.

Unsere Ziele sind:

  • Kinderschutz für alle ernst nehmen. Wir haben als Stadt eine Verpflichtung im gegebenen Fall zu reagieren. Es darf keinen Kinderschutz 1. und 2. Klasse geben. Auch für die Kinder der Eltern mit osteuropäischen Wurzeln im Stadtpark muss der Kinderschutz gelten.
  • Das Kinderschutzzentrum entsprechend der erweiterten Bedarfe ausbauen.
  • Wohneinheiten schaffen oder bestehende Einrichtungen speziell für Kinder und Alleinerziehende – meist Frauen – bei Wohnsitzlosigkeit nutzen und sie nicht in gemischten privat organisierten „Sozialhotels“ unterbringen.
  • Präventionsangebote zu sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt erweitern, in dem die Fachberatungsstellen ihr Angebot mit dazu gehörigen Fachstellen ausbauen
  • Eine übergeordnete Präventionskoordinationsstelle schaffen, um die Angebotsvielfalt zu erfassen, Informationssuchende zu beraten und die Qualität der Angebote zu sichern.
  • Kinderarmut früher erfassen und aktiv werden in gezielten Unterstützungsangeboten. Analog zu den Flüchtlingspatenschaften sollen auch für betroffene Familien nach Patenschaften gesucht werden. Kinderarmut soll ein spezifischer Themenschwerpunkt innerhalb einer Armutskonferenz und dem daraus zu bildenden dauerhaften Runden Tisch sein.
  • Beratungszentren sind personell auszubauen und die Angebote zur Hilfe zur Erziehung (HzE) zu erweitern, um im Bereich der frühen Hilfen stärker aktiv werden zu können.
  • Es bedarf einer Erweiterung der stationären Belegungsplätze, wie auch der stationären Tagespflegeplätze für Kinder, besonders spezifisch im Kleinkindbereich. Das Angebot ist um Teilpflegeplätze, z. B. 3-4x pro Woche auszubauen und zu gewährleisten, dass Tagespflegeeltern auch eine Erholungsphase in Anspruch nehmen können.

 

Kinder- und Familienzentren (KiFaZ), Stadtteil- und Familienzentren, Jugendhäuser, Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten

In Stuttgart gibt es eine Menge Begriffe, die eine Orientierung nicht gerade erleichtern. Wichtig ist uns, dass es Zentren des Miteinanders in jedem Stadtteil, bzw. Quartier gibt, die generationsübergreifend und von kultureller Vielfalt geprägt sind. Sie sollen offen sein und Orientierung und Unterstützung im Lebensalltag bieten. Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot von der Wiege bis zur Bahre! Wir wollen solche Zentren vor allem da ansiedeln, wo es von Kinder-und Sozialdatenatlas sinnvoll und notwendig erscheint. Damit soll der Zugang zur Bildung erleichtert und Armutsfaktoren entgegengewirkt werden. Dies geschieht durch frühe Intervention und Teilhabe. In jedem Stadtbezirk soll mindestens ein Zentrum des Miteinanders geschaffen werden.

 

Jugend

Wie fast überall wäre es vielen Erwachsenen recht, Kinder würden ab dem Jugendalter abtauchen und dann erst wieder als Erwachsene erscheinen. Dabei birgt dieses Alter eine ungeahnte Energie, die es zu nutzen und zu lenken gilt. Jugendliche brauchen die Chance der Beteiligung und Mitgestaltung. Irrwege müssen revidiert und als persönlichkeitsentwickelnd angesehen werden. In Stuttgart gibt es viele Möglichkeiten zum Mitmachen und aktiv sein. Freiräume für Jugendliche bestehen im Jugendhaus, Jugendtreff, in kirchlichen Jugendräumen, in Sport-, Natur-und Musikvereinen und in der Partizipation beim Jugendrat.

Unsere Ziele sind:

  • Ein frühzeitiger Ausbau der Mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit, schon beginnend im Grundschulalter mit der mobilen Kinderarbeit: Wir wollen, dass die bisherigen Standorte personell entsprechend ausgestattet werden und auf neue Bedarfsorte entsprechend flexibel reagiert wird.
  • Ausbau der Kompetenzen des Jugendrats, des AKs und in den Bezirken: Eine Vertretung des Jugendrats soll einen Sitz im jeweiligen Bezirksbeirat erhalten, entsprechend soll eine Vertretung des AKs Rederecht und Antragsrecht in den Ausschüssen und in der Vollversammlung erhalten, wenn es sich um jugendpolitische Belange handelt (auch in der Stadtplanung, bei Verkehrs- und Kulturfragen). Außerdem muss dem Jugendrat ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss ermöglicht werden. Es muss gewährleistet werden, dass die Jugendratsvertreter*innen an den Sitzungen teilnehmen können.“
  • Die Jugendhausgesellschaft muss auskömmlich finanziert und in ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden.
  • Auch der Stadtjugendring als Dachverband der verbandlichen Jugendarbeit erhält ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung. Die Stadt soll bei der Suche nach notwendigen neuen Räumlichkeiten unterstützend tätig werden.
  • Die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Stadtjugendring und Jugendhausgesellschaft soll in bestimmten Themenbereichen z.B. bei „Demokratiebildung, Erinnerungsarbeit“ ausgebaut werden: Dazu ist auch eine personelle Erweiterung der Antidiskriminierungs- und Antirassismus-Stelle notwendig. Dies ist auch in Zusammenarbeit mit dem Hotel Silber zu sehen.
  • Jugendkultur als Bestandteil einer Stadtgesellschaft: Jugendliche brauchen eine Plattform, um sich kreativ entwickeln zu können. Sie brauchen Raum, um ihre Subkultur in jeglicher Form zu leben, sei es in Form von Bewegung, Extreme auszuprobieren, oder auch im Künstlerischen Bereich, z. B. bei Graffiti oder punktueller Bespielung jeglicher Art von Orten, wie unter der Paulinenbrücke. Diese neuen Formen und Ansätze wollen wir unterstützen.

Übergang Schule – Beruf

Jeder Wendepunkt im Leben eines Kindes oder Jugendlichen wird mit einer gewissen Unsicherheit vollzogen. In vielen Fällen klappt der Übergang, vor allem wenn die notwendigen sozialen Beziehungen und Strukturen vorhanden sind. Manche Jugendliche fallen jedoch durch die Maschen, finden keine Ausbildungsstelle oder brechen diese frühzeitig ab. Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) und auch sonstige junge Flüchtlinge stellen eine weitere Zielgruppe dar. In Stuttgart kümmern sich viele Akteur*innen um diese Jugendliche und es gibt viele Unterstützungsangebote. In der Schule sind das die Schulsozialarbeiter*innen, später die Mobile Jugendarbeit und das Jobcenter.

  • Damit die Betroffenen und deren Eltern schneller ein adäquates Hilfsangebot finden können und erhalten, setzen wir uns als Sozialdemokrat*innen für eine zentrale Informations- und Koordinierungsstelle ein.
  • Jugendliche, die nicht vermittelbar sind, sollen in Produktionsschulen einen Abschluss machen können. Sie erhalten danach eine kümmernde Person an die Seite, die die Vermittlerrolle zum jeweiligen Betrieb übernimmt und auch die Ansprechperson bei Entwicklungsproblemen darstellt.

 

Jede*r kann sich Stuttgart leisten

Die Kommunalpolitik trägt eine große Verantwortung für sozialpolitische Fragestellungen. So müssen die weitreichenden Sozialgesetze vor Ort umgesetzt werden. Gesetze des Bundes und des Landes geben in der Sozialpolitik vor, was zu tun ist. Daneben aber hat die Stadt eine Vielzahl eigener Zuständigkeiten. Aus dem gesetzlichen Rahmen und den eigenen kommunalen Verpflichtungen resultieren zum einen eine sehr große Verantwortung des Gemeinderates für die soziale Daseinsvorsorge, zum anderen aber auch ein großer Gestaltungsspielraum, der genutzt werden kann und sollte.

 

„Die starken Schultern tragen die Schwachen“ – dieser Grundsatz gibt uns nach wie vor Orientierung in unserer politischen Arbeit. Es ist uns ein zentrales Anliegen in Stuttgart auch mit wenig Geld ein gutes Leben zu ermöglichen Wir Sozialdemokrat*innen stehen dafür, dass Stuttgart eine Stadt bleibt, in der alle Menschen friedlich und kommunikativ eine gemeinsame Heimat finden. Menschen mit geringem Einkommen müssen die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Jede*r hat das Recht hier zu leben und soll dies auch können. Darum geht es uns. Dafür wollen wir uns einsetzen und stark machen. Es wurde bereits viel dafür getan, doch gibt es noch viel für uns zu tun.

 

Erfolgsmodell Bonuscard

Die Stuttgarter Bonuscard für einkommensschwache Haushalte kann in diesem Zusammenhang als ein Erfolgsmodell bezeichnet werden. Personen mit geringem Einkommen haben mit der Bonuscard die Chance, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben der Stadt teilhaben zu können. Die Befreiung von Gebühren für Kita, Hort, verlässliche Grundschule und bei den Stuttgarter Waldheimen entlastet einkommensschwache Familien und fördert die Kinder. Auch die Ermäßigung der Gebühren für den Besuch der Musikschule und in den städtischen Frei- und Hallenbädern unterstützt die Teilhabe. Als ein weiter Baustein kam 2014 das Sozialticket hinzu, womit die Bonuscard-Inhaber*innen vergünstigt Monatstickets kaufen können.

 

Wir Sozialdemokrat*innen stehen weiter dafür, die notwendigen sozialen Dienste zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen.

 

Denn neben der monetären Unterstützung braucht es für den sozialen Zusammenhalt auch die Gewissheit, dass einem in schwierigen Lebenslagen geholfen wird. Es braucht gute Unterstützungssysteme, die für alle Bürger*innen offenstehen, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht.

 

Das starke Hilfesystem für unsere Bürger*innen sichern und ausbauen

Zur sozialen Daseinsvorsorge gehören die Hilfesysteme, die Menschen auf Zeit oder sogar lebenslang brauchen, wenn sie sich alleine nicht helfen können. In Kooperation mit den vielen freien Trägern hat die Stadt Stuttgart ein sehr differenziertes Hilfesystem aufgebaut, um das uns andere Kommunen beneiden. Diese wichtigen Dienste müssen gesichert werden und – falls dies notwendig ist – auch ausgebaut werden.

  • Als einige Beispiele der zahlreichen Dienste und Einrichtungen sind zu nennen: Fürsorgeunterkünfte, Frauenhäuser, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, Sozialpsychiatrische Dienste, familienentlastende Dienste, AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., La Strada, Café Strich-Punkt, Arbeitskreis Leben (AKL), Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt.
  • Angesichts der Wohnungsknappheit steht vor allem die Wohnungslosenhilfe vor großen Herausforderungen. Generell fehlt seit Jahren Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wie etwa psychisch kranke Menschen.

Diese Dienste – ob von der Stadt selbst zur Verfügung gestellt oder von freien Trägern – brauchen eine gute personelle Ausstattung, um bedarfsgerecht und zielgruppendifferenziert die auf Hilfe angewiesenen Menschen qualifiziert und nachhaltig unterstützen zu können.

 

Dabei ist uns auch wichtig, dass auch die freien Träger die subsidiär von ihnen erbrachte Arbeit leisten können. Tarifsteigerungen müssen auch bei ihnen umgesetzt werden können, es kann und darf für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlichen Lohn geben. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

 

Wir müssen mehr auf Menschen in der Obdachlosigkeit achten, um ihnen bei ihren Schlafplätzen Schutz zu geben. Zudem finden wir, dass sich Menschen in Obdachlosigkeit genauso beteiligen und wählen gehen können sollten!

 

Inklusion ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft

Wir Sozialdemokrat*innen nehmen die Herausforderungen von Inklusion schon lange sehr ernst. Wir haben einen Aktionsplan Inklusion eingefordert und dann am Fokus-Aktionsplan Inklusion mitgearbeitet. Nun gilt es, diesen Aktionsplan mit Leben zu füllen. Für uns darf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss Schritt für Schritt realisiert werden. Das geht alle an: Inklusion kann nicht an Schulen und pädagogische oder sozialen Einrichtungen delegiert werden. Inklusion ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, und Gemeinderat und Verwaltung müssen für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.

 

Auch in diesem Handlungsfeld steht die Stadt Stuttgart aktuell vor einer sehr großen Herausforderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gegenwärtig grundlegend geändert. In Baden-Württemberg bleiben die Stadt- und Landkreise Träger der Eingliederungshilfe. Das heißt, dass auch die Stadt Stuttgart weiterhin die Verantwortung hat, dass Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen gut untergebracht werden und Menschen mit unterschiedlichen Handicaps die Assistenzleistungen erhalten, die ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – von der Bildung über Arbeit bis hin zur Freizeitgestaltung – ermöglichen. Dafür treten wir ein.

 

Zuwanderung bleibt eine Herausforderung

In den letzten Jahren bewegte und beschäftigte die Zuwanderung von Flüchtlingen die Stadtgesellschaft. Stuttgart kann von sich behaupten, diese Herausforderung gemeistert zu haben. Die Mehrheit des Gemeinderates, die Stadtverwaltung, die Betreuungsorganisationen sowie Tausende von engagierten Bürger*innen haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Flüchtlinge gut in unserer Stadt ankommen konnten.

 

Daneben scheint untergegangen zu sein, dass Stuttgart generell eine Zuwanderungsstadt ist. Allein die anhaltend hohen Zahlen der Kinder in den Vorbereitungsklassen (VKL) verdeutlichen die Spannbreite der Zuwanderung, auch aus der EU. Das bedeutet für uns, dass die Integration von Zugewanderten auch weiterhin ein zentrales Thema der Stadtpolitik bleibt. Zugewanderte wollen integriert werden; sie wollen arbeiten und für sich und ihre Familien selbst sorgen können. Dazu braucht es – zu Recht – Kita-Plätze, Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, und es braucht Wohnraum.

 

Klar ist, dass damit der Mangel an Wohnraum noch deutlicher wird als dies in den letzten Jahren bereits der Fall war. Für uns ist klar, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Bezahlbarer Wohnraum muss für alle bereitgestellt werden, egal ob sie hier schon länger leben oder aus NRW, Griechenland oder Syrien nach Stuttgart gezogen sind.

 

Zentral wird auch in Zukunft der Spracherwerb bleiben, da ohne gute Sprachkenntnisse die Integration in Ausbildung und Arbeit zu scheitern droht. Für uns ist wichtig, dass trotz des gut ausgebauten Systems an Sprachkursen das Angebot für Zugezogene – seien sie aus der EU oder Flüchtlinge – bedarfsorientiert anzupassen ist. So ist zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“ – eine Stuttgarter Idee – schon seit Jahren eine erfolgreiche Maßnahme.

 

Und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Bildung in Kitas, Schulen und in der außerschulischen Jugendbildung (Kultur, Sport) wahrnehmen können.

 

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose entwickeln

Es ist uns auch wichtig, dass auf Grundlage der neuen Bundesmittel ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose entsteht. Mit dem Ausbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose lassen sich in der Stadt bis zu 1600 Stellen im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Hierauf werden wir in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk legen.

 

Lebenshaltungskosten senken

Durch vielfältige Maßnahmen lassen sich die Lebenshaltungskosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel senken:

  1. Konsequenter Ausbau von Großstadtzulagen („Tarif plus“) insbesondere für Sozialberufe wie Krankenpfleger*in, Erzieher*in, Schulsekretär*in und Schulhausmeister*in
  2. Erweiterung von Angeboten mit Bonuscard. Darüber hinaus sollen die Bezugsberechtigten erweitert werden.
  3. Kostenfreier Eintritt in Stuttgarter Museen und städtischen Büchereien.
  4. Zwölf Euro Mindestlohn für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart sowie in den Betrieben und Unternehmen ihres Einflussbereichs. Die unterste Gehaltsgruppe soll abgeschafft werden.
  5. Kostenfreies WLAN flächendeckend in der Stadt insbesondere in öffentlichen Gebäuden und Schulen sowie in Bahnen und Bussen sowie Haltestellen.
  6. Energiearmut vermeiden durch Senkung der monatlichen Belastung durch einen angemessenen Heizkostenzuschuss in den Wintermonaten.
  7. Langzeitarbeitslose eine zweite Chance geben, in dem die Stadtverwaltung zusätzlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft.
  8. Keine Umlage der Grundsteuer auf die Mieten.
  9. Die Stuttgarter Tafeln erhalten.

Stuttgart als wirtschaftlich starke Stadt stärken

Stuttgart ist mit seinen großen Industriebetrieben, dem Mittelstand und Handwerk, dem Dienstleistungssektor, den attraktiven Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie mit seinen über 4.000 Unternehmen in den Kultur- und Kreativbranchen einer der stärksten Wirtschaftsstandorte in Europa. Produkte und Dienstleistungen gehören aufgrund von Qualität und Innovation zur weltweiten Spitze. Dies lässt sich auch an der hohen Exportquote von fast 70% ablesen. Auch der Anteil der internen FuE-Aufwendungen der Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt mit einem Wert von über 6,5% ist in Deutschland Spitze und liegt weit vor dem zweiten Platz (München) mit einem Wert von 3,5%.

 

Seit der Krise 2008/2009 wuchs auch die Beschäftigung um etwa 2% pro Jahr stetig und hat im letzten Jahr einen neuen Höchstwert von über 400.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen erreicht. Wir erleben in den letzten Jahren eine spürbare Zuwanderung insbesondere aus dem europäischen Ausland und trotzdem gibt es immer mehr offene Stellen vor allem im Software- und IT-Bereich, in den Sozialberufen, in städtischen Ämtern aber auch im Handwerk. Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum droht die weitere Zuwanderung zu stoppen und im Ergebnis die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig zu schwächen.

 

Stuttgart ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, einen hohen Anteil an gut bezahlten gewerblichen Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Entwicklung ist eng verbunden mit der guten Entwicklung im Automobilbereich. Diese wirtschaftliche Stärke ist vor allem durch den Wandel vom Verbrennungsmotor hin zu elektrischen Antrieben gefährdet. Es ist uns ein zentrales politisches Anliegen den Transformations- bzw. Veränderungsprozess erfolgreich und sozialverträglich zu gestalten. Aber auch die Unterstützung von Neugründungen in anderen Arbeitsgebieten insbesondere SW-Produkte und -Dienstleistungen muss aktiv gefördert werden.

 

 

Kommunalpolitische Handlungsfelder

  • Es ist uns ein zentrales Anliegen insbesondere die gewerbliche Fertigung und damit gute Arbeitsplätze im Stadtgebiet zu halten. In den nächsten Jahren muss der Fokus auf eine Flächenentwicklung, auch für kleinere und mittlere Unternehmen, mit gewerblichen Arbeitsplätzen gelegt werden. Dabei soll in gewerblichen Mischgebieten Arbeiten und Wohnen möglich sein (siehe Mauserstraße in Feuerbach).
  • Um die Stadtteilzentren attraktiv zu gestalten, kleine Gewerbetreibenden und die Förderung von Start-up-Gründungen voran zu treiben, soll die Stadt federführend ein kommunales Wirtschaftskarussell aufbauen. Es geht dabei um die Koordination und Förderung von kleinen bis mittleren Gewerbeflächen und um die Vielfalt in den Stadtteilzentren zu erhöhen und leerstehende Flächen zu vermeiden. Jeder Stadtteil soll z.B. sein Potential für Coworking-Spaces erschließen, um eine lokale Gründerszene zu ermöglichen.
  • Stuttgart muss Modellstadt für eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Mobilität werden. Neben der Förderung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in diesem Bereich, ist von besonderer Bedeutung dabei ein Aufbau von Fertigungslinien für Komponenten von Elektrofahrzeugen und für den sauberen Verbrennungsmotor. Unser Ziel sind wettbewerbsfähige Antriebssysteme bei minimalem CO2-Verbrauch. Maßstab ist hierbei die Betrachtung der Ökobilanz, welche Herstellung, Verbrauch und Entsorgung berücksichtigt. Die Stadt Stuttgart kann hier vor allem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen (z. B. schnelle Umsetzung von Bebauungsplänen) und die Förderung von Leuchtturmprojekten (z.B. schneller Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge) unterstützen.
  • Eine weitere große Chance zur Förderung von zukunftsfähigen Technologien bietet die zügige Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene in den Stadtteilen von Stuttgart: Die Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Einführung von nachhaltiger Mobilität verlangen erhebliche Investitionen, die Wertschöpfung und neue zukunftssichere Arbeitsplätze bringen werden und das auch im gewerblichen Bereich.
  • Der digitale Wandel lässt nicht nur neue Berufsfelder und Industriezweige entstehen, sondern ändert auch die Konstitution alt bekannter Produkte, durch den Anstieg ihres Softwareanteils, sowie deren Dienstleistungen radikal. Deswegen braucht Stuttgart eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. In den letzten Jahren kam es in diesem Bereich in Stuttgart zu einem gewaltigen Investitionsstau.
  • Um den digitalen Wandel erfolgreich für die Beschäftigten in Stuttgart zu gestalten, müssen wir für ein umfangreiches und nachhaltiges Weiter- und Qualifizierungsangebot sorgen. Die Arbeitgeber*innen sollen dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Gleichzeitig wird sich Weiterbildung und Qualifizierung als Standortvorteil etablieren. Stuttgart muss mit allen Beteiligten für eine entsprechende Infrastruktur sorgen. Hierbei spielen Angebote der Volkshochschule (VHS) und Universitäten eine wichtige Rolle. Darüber hinaus soll Stuttgart Plattformen für einen Austausch von Software und dessen Standards innerhalb der Industrie schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber großer Softwareunternehmen zu sichern.
  • Stuttgart muss seine Attraktivität für softwareproduzierende Unternehmen erhöhen. Dies gilt sowohl für die ansässige Spiele- und Animationsbranche, als auch für die Industrie-Software.
  • Wir wollen eine innovative Gründerszene aufbauen. Wir unterstützen ein Kreativ- und Digitalzentrum im inneren Nordbahnhofsareal bei den Wagenhallen. Dieses soll einen Beitrag zur Vernetzung von traditionellem Gewerbe und Unternehmen mit Software-Kompetenzen leisten. Attraktive Arbeits- und Lebensräume sollen dabei Software-Talente aus der ganzen Welt in unsere Stadt locken. Für die Schaffung einer modernen, digitalen Stadt z.B. in Bereich der Verwaltung oder Verkehr, wollen wir vor allem die Softwarekompetenzen von Startups und bestehenden Unternehmen hier vor Ort nutzen.
  • Die neu geplante Fördermaßnahme zur weiteren Stärkung der Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen („EXIST-Potentiale“) des Bundes soll genutzt werden, um die Gründungen an den Stuttgarter Hochschulen zu unterstützen.
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Nachhaltigkeit in der Entwicklung Stuttgarts verankern

Die Stadt bekennt sich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Vereinten Nationen. Mit dem Prozess der Agenda 2030 soll unser Handeln ökologisch nachhaltiger, sozial gerechter und wirtschaftlich effizienter werden. Wenn wir unserer Verantwortung für die jetzige wie auch für die nachkommenden Generationen in unserem Handlungsrahmen gerecht werden wollen, müssen wir Antworten finden auf die Herausforderungen durch eine wachsende soziale Ungleichheit, die beschriebene wirtschaftliche Transformation oder die Bedrohung durch den Klimawandel. Die UNO hat mit 17 weltweiten Zielen sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit beschrieben, welche Handlungsfelder es gibt. Wir haben als Landeshauptstadt und sechstgrößte Kommune in Deutschland die Möglichkeit und die Verpflichtung, unser Handeln darauf auszurichten und beispielsweise in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Klima und Energie, Kultur oder wirtschaftliche Entwicklung diese Ziele zu berücksichtigen. Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht, es gibt jedoch noch viel zu tun. Die Zeit drängt, die sehr nachvollziehbare Ungeduld vor allem der jungen Generation mahnt uns zu schnellerem und wirkungsvollerem Handeln. Deswegen streben wir an, dass Ressourcen zur Koordinierung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung gestellt werden sowie dass ein Nachhaltigkeitsbeirat geschaffen wird. Dieser Beirat soll wichtige Akteure*innen in der Stadt an einen Tisch bringen und versuchen, Lösungen für eine langfristige Stabilität zu erarbeiten, die den ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird. In den Nachhaltigkeitsbeirat gehören mindestens Wissenschaftler*innen, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, Mobilitätsanbieter, Stadtwerke und EnBW, Kulturverantwortliche, Politik und die Stadtspitze.

 

 

Die Energiewende schnell umsetzen

Der Klimawandel hat gravierende Folgen. Der Hitzesommer des Jahres 2018 erinnert in aller Deutlichkeit daran, dass auch unser Leben direkt davon betroffen ist. Deutschland hat sich gemeinsam mit fast zweihundert Ländern im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten deutlich unter zwei Grad bleibt. Konkret heißt das, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 senken muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Umbau der Energiewirtschaft von zentraler Bedeutung. Der Energieverbrauch insgesamt und der Verbrauch fossiler Brennstoffe müssen deutlich reduziert werden. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss deutlich ausgebaut werden.

Der Erfolg oder Misserfolg des Klimaschutzes entscheidet sich dabei gerade auch in den großen Städten. Hier wird besonders viel Energie verbraucht. Besonders hier sind auch die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu spüren. Der Stuttgarter Gemeinderat hat folgerichtig kurz nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzübereinkommens, im Januar 2016, ein „Konzept für die Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart“ mit konkreten städtischen Zielen beschlossen. Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um 25% gegenüber 1990 reduziert werden. Vom Jahr 2016 aus (Endenergieverbrauch von rund 13.000 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr) bedeutet dies eine Reduktion um rund 3.000 GWh. Der Anteil erneuerbarer Energien soll dabei auf 35% dieses Endenergieverbrauchs gesteigert werden.

Diesem Konzept für die Energiewende in Stuttgart wird bald ein Masterplan „100% Klimaschutz“ folgen, der Maßnahmen zur Umsetzung enthalten wird. Bis zum Jahr 2050 sollen demnach die Stuttgarter Treibhausgasemissionen um 95% gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken, der Endenergieverbrauch soll nur noch halb so groß sein wie in 1990. Die gesamte Energieversorgung soll bis dahin vollständig aus nicht-fossilen Energiequellen geleistet werden.

Anders als es diese ambitionierten Ziele vermuten lassen, ist Stuttgart jedoch weit davon entfernt eine Vorreiterinnenrolle bei der Energiewende zu spielen. Bei den Morgenstadt-Indikatoren des Fraunhofer-Instituts schneidet Stuttgart bei den erneuerbaren Energien und folgerichtig auch beim Ausstoß von Treibhausgasen besonders schlecht ab. Andere Großstädte sind hier deutlich weiter. In der „Solarbundesliga“, einer Initiative zur Erfassung der Leistung aller in der Bundesrepublik erbauten Solar- und Photovoltaikanlagen liegt Stuttgart mit 39 Watt Solarstrom pro Einwohner*in auf dem blamablen Platz 31 (zum Vergleich: Ulm 383 Watt, Reutlingen 206 Watt pro Einwohner*in). Im vergangenen Jahr gelang es den Stadtwerken nur auf zwei städtischen Dächern PV-Anlagen zu installieren. Geplant waren eigentlich vierzehn Dächer.

Es fehlt also nicht an ehrgeizigen Zielen oder ambitionierten Konzepten. Es fehlt an einer gut organisierten Umsetzung der Energiewende in Stuttgart. Dabei spielt das Landesunternehmen EnBW eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung einer wirkungsvollen Energiewende in Stuttgart. Viele Jahre dauern nun die Rechtsstreitigkeiten zwischen der EnBW und den Stadtwerken Stuttgart um die Strom- & Gasnetze. Auch die Stadt liegt mit der EnBW im Dauerstreit, sei es beim Rückkauf des Wassernetzes, bei der Fernwärme oder auch bei der Entwicklung bald nicht mehr für die Energieversorgung benötigter großer Grundstücke in der Stadt. Aus unserer Sicht ist das ein kapitales Versagen grüner Politik in Stadt und Land.

Wenn die Energiewende in Stuttgart gelingen soll, müssen diese Blockadehaltungen aufgebrochen werden. Stadt und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Hand in Hand, mit den Stuttgarter Stadtwerken und der Energie Baden-Württemberg, der Klimaerwärmung entgegentreten.

Unser Leitbild für die Zukunft der Energieversorgung in Stuttgart

Wir Sozialdemokrat*innen treten dafür ein, dass die Energieversorgung dezentral umgebaut wird, denn die Zukunft findet in den Stadtbezirken statt. In jedem Stadtbezirk soll ein Quartierskonzept entwickelt werden, beginnend mit den Bestandsgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mieten auch nach energetischen Sanierungen bezahlbar bleiben.

Im Stadtbezirk wird die Versorgung mit Wärme und Energie alltäglich erfahrbar. Energie und Wärme werden direkt im Stadtbezirk erzeugt – von Bürger*innen, Hausbesitzer*innen, von Gewerbe und von großen öffentlichen Gebäuden als Ausgangspunkten für dezentrale Wärmenetze. Energiequellen sind insbesondere Solarthermie, Umweltwärme, Biomasse und Abwärme der Industrie.

Jede*r Bürger*in kann gleichzeitig Produzent*in und Konsument*in sein. Die Gebäude werden zunehmend zu Mikrokraftwerken. Sie verfügen über Photovoltaik oder Kraftwärme-Kopplung, oft mit einer größeren Kapazität, als sie selbst benötigen. Sie werden Energie- und Wärmelieferanten für benachbarte Gebäude. Abwärme aus Gewerbebetrieben und Abwasserkanälen kann sinnvoll über Nahwärmenetze genutzt werden, wie wir dies bereits im Neckarpark erleben. Ein leistungsfähiges Speichersystem wird über Kooperationsplattformen digital gesteuert und gewährt Versorgungssicherheit. Die digitale Steuerung der Energieversorgung verbindet sich künftig zunehmend mit den neuen Formen der Mobilität, indem Fahrzeuge nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch speichern und erzeugen.

Die Kommunalpolitik muss Ziele setzen, planen und steuern

Die Energiepolitik der Zukunft wird nicht nur durch den Markt bestimmt. Sie bleibt auch künftig Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Elementare Voraussetzung für Kommunales Handeln ist dabei das Verfügungsrecht über die Infrastruktur der Energieversorgung unserer Stadt. Es war die SPD, die früh erkannt hat, dass der Verkauf der Stuttgarter Energie- und Wasserversorgung als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein politischer Fehler war, den es zu korrigieren gilt. Wir haben den Prozess der Übernahme der Wasser-versorgung, der Netze für Strom und Gas durch die Landeshauptstadt politisch initiiert und werden alles dafür tun, dass er erfolgreich beendet wird.

Wir entwickeln die Stadtwerke zum zentralen Energieversorger in Stuttgart weiter – ökologisch und sozial

Die Stadtwerke haben nach ihrer Gründung 2012 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, ökologisch hochwertige Energie am Markt zu platzieren. Die heutige Kund*innenzahl ist beachtlich, aber nicht ausreichend. Weitere Anstrengungen sind zwingend nötig. Mittelfristig müssen die Stadtwerke Grundversorger in Stuttgart sein und zum Motor der Energiewende werden. Neben Umweltaspekten müssen die Stadtwerke insbesondere auch soziale Ziele beachten. Der „Energiearmut“ einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe muss wirksam entgegengearbeitet werden.

Wir bauen die Photovoltaik massiv aus

Wesentlichen Anteil an der Nutzung regenerativer Energien hat bundesweit die Photovoltaik. Stuttgart hat diesbezüglich großen Nachholbedarf. Dass die Stadtwerke bei der privaten Solarnutzung auf Stuttgarter Dächern einen hohen Marktanteil besitzen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der „Kuchen“ insgesamt, noch viel zu klein ist. Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass künftig das riesige Potenzial Stuttgarter Dachflächen offensiv genutzt wird. Die Stadt hat dabei eine Schlüsselrolle auszufüllen: die Nutzung der Dächer städtischer Gebäude für die Erzeugung von Solarstrom muss Vorbild sein, für die Nutzung von immer mehr privater Dachflächen. Bürokratische Hemmnisse, welche die Nutzung von städtischen Dachflächen behindern oder verzögern, wollen wir beseitigen.

Über neue Förderprogramme wollen wir die bestehenden Angebote der Stadtwerke für die Bürger*innen und Bauträger so attraktiv wie möglich gestalten (z.B. über attraktive Contracting-Angebote und Vorrang für Quartierslösungen).

Glasfaserausbau durch die Stadtwerke

Beim Breitbandausbau in Stuttgart sehen wir die Chance, den Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen zu trennen und dadurch gerechtere Marktbedingungen zu schaffen. Hierfür sollte die Telekommunikationsinfrastruktur in die Hände der öffentlich-rechtlichen Hand gelegt werden – im Falle Stuttgarts in die Hände der Stadtwerke Stuttgart. Diese dürften selbst keine Telekommunikations- und Internetdienstleistungen anbieten.“

Die Netze für Strom und Gas werden vollständig auf die Stadtwerke übertragen.

Nach deren Aufbau und der Übertragung der Konzessionen für Strom und Gas und dem Aufbau der im städtischen Eigentum befindliche Netzgesellschaft (seit 1.1.2019: 75% Stadtwerke, 25% EnBW), sind die Voraussetzungen für eine innovative Energiepolitik in Stuttgart vorhanden.

Die Gerichtsprozesse zur Übertragung der Hochspannungsnetze für Strom und der Gas-Hochdrucknetze auf die Stadtwerke „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ hemmen jede zukunftsfähige Entwicklung. Die unnötig hohen Netznutzungsentgelte schaden den Bürger*innen auch wirtschaftlich.

Die Netze für Fern- und Nahwärme sind auszubauen. Regenerative Energien und Abwärme müssen genutzt werden

Die Klimawende ist ganz wesentlich „Wärmewende“. Sie hat eine zentrale Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele. Im Konzept der Stadt „Urbanisierung der Energiewende“ wird diese Erkenntnis anerkannt. Unser Ziel ist der Ausbau der Fernwärmenetze, bei gleichzeitiger und stufenweiser Umstellung der Wärmequellen auf regenerative Energien. Künftige Wärmequellen sind Solarthermie, Geothermie, Abwärme der Industrie und des Gewerbes, Wärme aus Abwasser usw. Der Streit um das Eigentum an der Fernwärme darf die weitere Entwicklung der Wärmewende in Stuttgart nicht blockieren. Es ist deshalb sinnvoll, vertragliche Regelungen zu entwickeln, die es ermöglichen, dass städtische Ziele und Planungen umgesetzt werden können und nicht an Unternehmensentscheidungen nichtstädtischer Unternehmen scheitern.

In Stadtteilen in denen keine Fernwärmeversorgung möglich ist, wollen wir verstärkt Nahwärmenetze entwickeln. Hauptakteur dabei sind die Stadtwerke. Wir wollen, dass in den nächsten fünf Jahren durch die Stadt für jeden Stadtteil eine verbindliche Wärmeplanung entwickelt und nach wirksamer Bürger*innenbeteiligung möglichst in den Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen gesichert wird.

Bei Neubau oder Sanierung größerer städtischer Immobilien (z.B. Schulen) wollen wir jeweils prüfen, ob sie in Verbindung mit entsprechend dimensionierten Wärmegewinnungsanlagen (z.B. BHKW) als Ausgangspunkt für Nahwärmenetze zur Versorgung umliegender Quartiere dienen können. Die dazu notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels werden wir bereitstellen.

Selbstständigkeit und Teilhabe auch im Alter

Die demographische Entwicklung stellt die Gesellschaft und unsere Stadt vor neue Herausforderungen, die wir für Stuttgart aktiv gestalten müssen. Wir wollen ein lebenswertes Umfeld für ältere Menschen, ob alleine oder zu zweit zuhause lebend, ob mit Pflegebedarf oder bei guter Gesundheit. Ziel muss es sein, so lange wie möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

 

Neuausrichtung der Senior*innenpolitik in der Stadt

Wir fordern daher eine Neuausrichtung der Senior*innenpolitik der Stadt Stuttgart. Hier müssen die Prioritäten neu und anders festgelegt werden. Wir fordern ein eigenes Referat oder zumindest eine Abteilung für Senior*innenarbeit, um Selbstständigkeit und Teilhabe auch im Alter wirkungsvoll unterstützen zu können.

 

Die Stadt Stuttgart muss die Bürger*innen dabei aktiv unterstützen, dass sie so lange wie möglich im eigenen Stadtteil alt werden und auch in Würde sterben können. Dazu sind lokale Netzwerke und eine stadtteilbezogene Quartiersarbeit notwendig. Mit niederschwelligen Angeboten, wie das zum Beispiel Schwäbisch Gmünd mustergültig vormacht, kann Teilhabe am Leben im Quartier ermöglicht werden. Die Bürger*innen müssen hierbei mit einbezogen werden. Nur gemeinsam kann eine sinnvolle und bedarfsgerechte Quartiersentwicklung garantiert werden.

 

Im Fokus muss vor allen Dingen die Schaffung von Möglichkeiten zur Entlastung pflegender Angehöriger stehen. Gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels muss sich Stuttgart als Trägerin sozialer Einrichtungen auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin bewusst sein und jungen Menschen entsprechende attraktive Angebote machen, damit diese auch in sozialen Einrichtungen arbeiten wollen.

 

Als konkrete Maßnahmen fordern wir:

  • Die Stadt entwickelt kreative Wohnkonzepte, die zu den Möglichkeiten und Wünschen der Menschen im Stadtviertel passen.
  • Alle Plätze in den Stadtteilen werden so gestaltet, dass sie für junge und alte Menschen zum Erholen und Verweilen einladen (Projektidee „Spielplätze für Singles Ü65“).
  • Die Stadt baut ein Netzwerk der kommunalen und ehrenamtlichen Dienste auf, durch das betroffene Menschen sich möglichst selbst ihre Einkaufs-, Fahr- und Ambulanzdienste organisieren können. Ein tragfähiger Hilfe-Mix muss die Möglichkeiten in Familien, Nachbarschaften, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege und aus dem Ehrenamt sinnvoll miteinander kombinieren. Die Stadt sollte als Vermittlerin und Vernetzerin der verschiedenen Angebote auftreten.
  • Die Stadt treibt die Planungen für ausreichend viele und gute Pflegeeinrichtungen für alle Menschen voran, für niedrige und hohe Renten gleichermaßen und sorgt für eine schnellere Bearbeitung der Bauanträge für Pflegeeinrichtungen, damit die 2500 fehlenden Pflegeplätze schneller geschaffen werden können.
  • Die Träger der Wohlfahrtspflege werden zur Schaffung von mehr Kurzzeitpflegeplätzen ermuntert, damit mehr Freiraum für die Belange der pflegenden Angehörigen entstehen kann.
  • Die Stadt verstärkt den Auf- und Ausbau von Trainingsangeboten für ältere Menschen zur Prävention und Rehabilitation.
  • Die städtischen Einrichtungen der Altenhilfe werden in die Quartiere hinein geöffnet und werden somit zum Vorbild für alle vergleichbaren Einrichtungen.

Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt

Noch immer ist die Umsetzung der unterschriebenen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein bestehendes Ziel. Darin verpflichtet sich die Stadt die Gleichstellung in allen Bereichen anzuwenden und einzufordern. Obwohl die Stadtverwaltung zu einem wesentlichen Teil aus Frauen besteht, gibt es noch erhebliche Nachteile. Die Gleichstellung ist noch ein fernes Ziel. In der Bürgermeister*innenriege gibt es wesentlich mehr Bürgermeister als Bürgermeisterinnen. In der oberen Verwaltungsebene sind weibliche Führungskräfte ebenfalls Mangelware. Frauenthemen existieren fast nicht (sie sind anscheinend nur Aufgabe der Gleichstellungsstelle) und müssen über die Politik oder dem Personalrat eingefordert werden. (wie z.B. eine Aussprache im Gemeinderat am Internationalen Frauentag zu 100 Jahren Frauenwahlrecht).

 

Ziel muss es daher sein, die Charta der Gleichstellung konsequent in allen Bereichen umzusetzen und die in der Dienstvereinbarung stehenden Verpflichtungen einzuhalten:

  • Mehr Frauen in Führungspositionen, notfalls auch per Quotensystem.
  • Die U2 Umlage wird in allen Ämtern sichergestellt.
  • Es werden mehr Betriebskindertagesplätze geschaffen.
  • Die Position von Frauenbeauftragten soll in allen Ämtern eingeführt werden.
  • Wir setzen uns für die Höhergruppierung aller Niedriglohngruppen im Reinigungs-, Koch- und Pflegebereich ein.
  • Zwangsteilzeitverhältnisse sollen unterlassen (z.B. Erzieher*in im Ganztagsbereich) werden.
  • Der Tarif plus auf Dienstleistungen soll nicht nur auf den Erziehungsbereich beschränkt werden, er soll ausgebaut werden und nicht jährlich abgeschmolzen.

Nur so kann sich auch eine Frau Stuttgart als Wohnort leisten und tappt nicht in die Altersarmutsfalle.

 

Des Weiteren:

  • Die Abteilung für individuelle Chancengleichheit wird in gesonderte Schwerpunkte unterteilt und personell aufgestockt, um den Ansprüchen verschiedener Zielgruppen gerecht zu werden. (Frauen, Männer und verschiedener sexueller Orientierung –LSBTTIQ)
  • Ausbau der frauenspezifischen Fachberatungsstellen und Frauenhäuser für schutzsuchende Frauen.
  • Die Präventionsangebote zum Thema sexuelle und häusliche Gewalt sollen ausgebaut werden. Um eine bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten ist es notwendig eine zentrale Koordinationsstelle zu schaffen.
  • Unterstützung beim Aufbau eines Frauengesundheitszentrums und bei der Unterhaltung und Weiterentwicklung des Frauenkulturzentrums.
  • Schaffung von Frauenkulturprogrammen unter Einbeziehung der Aktivitäten in den Stadtteilen.
  • Wir setzen uns ein für die Errichtung eines Frauendenkmals, um wesentliche Stuttgarterinnen zu ehren, die aktiv zum Frauenwahlrecht beigetragen haben.
  • Wir wollen chancenbenachteiligte Frauen und vor allem auch Alleinerziehende fördern und unterstützen, durch Teilzeitausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, über Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen und mit flexibler Kinderbetreuung.
  • Schwangerschaftsabbrüche sollten auch im städtischen Klinikum möglich sein.
  • Wir wollen gegen Menschenhandel, Armuts- und Zwangsprostitution vorgehen und dafür sorgen, dass das Prostituiertenschutzgesetz in Stuttgart umgesetzt wird. Dazu ist die Anmeldung mit Beratung zu gewährleisten. Bordelle müssen schließen, wenn sie den Auflagen nicht entsprechen und keine Baugenehmigung besitzen. Illegale Appartements in Wohngebieten müssen geschlossen werden.
  • Die Stadt stellt zum Ausstieg aus der Prostitution Wohnungen zur Verfügung (auch über die SWSG und Baugenossenschaften).
  • Alle Menschen werden auch ohne Krankenschein behandelt und medizinisch versorgt.
  • Ideen und Ziele des Runden Tisches „Prostitution“ werden tatkräftig unterstützt.

Teilzeitbeschäftigung auch für Männer ermöglichen

Auch Männer brauchen in vielen Bereichen Unterstützung. Besonders dann, wenn auch sie Arbeit und Familie gleichberechtigt nebeneinander ausfüllen wollen.

  • Wir wollen, dass in der Verwaltung die strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Männer und Frauen mehr teilzeitbeschäftigt sein können (ab 70%plus), wenn sie dies wollen und ihnen nach Möglichkeit eine familiengerechtere Arbeitszeit ermöglicht wird. Es soll auch Teilzeitführungspositionen geben.
  • Männer achten oft weniger auf ihre Gesundheit. Durch entsprechende Programme sollen in der Personalverwaltung Männer sensibilisiert werden achtsamer mit sich umzugehen.
  • Wir wollen mehr Männer in Frauenberufen.
  • Wir wollen verstärkt männerspezifische Beratungsangebote schaffen und Bestehende ausbauen.
  • Auch wollen wir Gewaltpräventionsangebote ausbauen und Jungs in der Ichfindung unterstützen.

Vielfalt sexueller Orientierung (LSBTTIQ )

Stuttgart ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der unterschiedliche sexuelle Orientierungen gelebt werden können.

Wir wollen, dass dies weiterhin möglich ist:

  • Indem Beratungsangeboteinsbesondere für Trans* Menschen ausgeweitet werden.
  • Stellenausschreibungen der Stadt auch diese Offenheit darstellt.
  • Die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. weiter unterstützt wird, ebenso der Christopher Street Day.
  • Wir möchten, dass Regenbogenfamilien eigene Räume erhalten, wo sie sich nicht erklären müssen und die notwendige Information und Beratung erhalten.
  • Da viele Gruppierungen Räume benötigen, könnte auch ein gemeinsames Zentrum errichtet werden, in dem der Stadtjugendring, das Forum der Kulturen, die Regenbogenfamilien und Beratungsstellen Unterschlupf finden könnten.

Vielfältiges Kulturangebot sicherstellen

Die Kulturschaffenden erreichen in Stuttgart Großartiges. Es ist beachtlich, welch vielfältiges und hochqualitatives Kulturangebot Tag für Tag erarbeitet wird. Nicht nur außerhalb Stuttgarts wird dies mit vielen Auszeichnungen wertgeschätzt, auch die Stuttgarter*innen sind stolz auf das kulturelle Angebot in ihrer Stadt.

Die großartigen Erfolge und den Zuspruch des Publikums für das Dreispartenhaus des Staatstheaters in Stuttgart sind dabei besonders hervorzuheben. Mit drei neuen Intendanten befinden sich Ballett, Oper und Schauspiel in einer spannenden Umbruchphase. Das Schauspielhaus ist nach schwierigen Baumaßnahmen endlich gut aufgestellt. Jetzt steht die Sanierung des großen Hauses an. Der Littmann-Bau ist hundert Jahre alt, und wir müssen und wollen ihn auf die Höhe der Zeit bringen. Arbeits- und Brandschutz können hier kaum noch sichergestellt werden.

Wir Sozialdemokrat*innen sind bereit, für diese große Sanierung viel Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings sagen wir: bei Beträgen von weit über 500 Mio. Euro muss die ganze Stadt auch städtebaulich etwas davon haben. Das Kulturquartier zwischen Urban- und Königstraße, mit der B14 mittendrin, soll dann auch von der großen Opernsanierung profitieren. Die von der LBBW ganz neu geplante untere Königstraße muss dabei mit einbezogen werden. Wir sind offen für einen Opernneubau. Beim Littmann-Bau könnte dann eine einfachere Sanierung im Bestand ausreichen. Auf den Bau eines teuren Interims könnte komplett verzichtet werden.

Die bei den Wagenhallen geplanten Interimsbauten sehen wir kritisch. Es nimmt der Stadt die Möglichkeit kurzfristig Wohnraum zu schaffen. Wir wollen, dass dort möglichst bald innovative Wohnprojekte entstehen, mit bezahlbaren Wohnungen und einer guten Verbindung zwischen kreativem Arbeiten und gutem Wohnen. Gemeinsam mit dem dort aktiven Kulturverein, den Engagierten beim Stadtacker e.V. und bei anderen im Containerdorf Aktiven könnte die Stadt aus unserer Sicht hier wirklich neue Wohnprojekte auf den Weg bringen. Was sich an den Wagenhallen entwickelt hat, verdient großen Respekt. Wir sollten das Potenzial dieser kulturellen Energie für eine Weiterentwicklung nutzen, statt Kultur gegen Kultur auszuspielen.

Die Initiative für ein neues Konzerthaus in Stuttgart findet unsere Unterstützung. Als Standort können wir uns die untere Königstraße oder die Holzgartenstraße gut vorstellen. In jedem Fall sollte ein solcher Neubau auch ein architektonisches Highlight Stuttgarts sein. Den ebenfalls geplanten Neubau des Lindenmuseums als Haus der Kulturen der Welt sehen wir gut auf dem neu zu entwickelnden Areal hinter dem Hauptbahnhof aufgehoben. Ein neues Haus für Film und Medien können wir uns gut auf dem Areal des heutigen Breuninger-Parkhauses vorstellen.

Neben diesen großen baulichen Vorhaben stehen wir zur Förderung und zum Erhalt der vielfältigen Kulturszene, die sich in der Innenstadt aber auch in den Stadtbezirken entwickelt hat. Leuchttürme wie das Theaterhaus und die Tanzszene sind für uns von großer Bedeutung, ebenso wie die vielen Theater, Chöre und Orchester.

Kultur wird allerdings auch im Nachtleben sichtbar, das mit seiner Bandbreite von Subkultur bis Mainstream ein größtenteils anderes Publikum als die etablierten Kulturinstitutionen erreicht. Die Attraktivität einer Stadt speist sich daher auch aus der Summe der Angebote und ist umso größer, je reichhaltiger das Angebot ist. Das bleibt aber nicht ohne Konflikte. Nachtruhe und eine lebendige Clubszene sind nicht einfach unter einen Hut zu bringen. Eine urbane Kulturszene benötigt jedoch eine dynamische Clubszene. Deshalb muss diese Situation gelöst und die Clubs müssen unterstützt werden. Denn auch aus wirtschaftlicher Perspektive ist das Nachtleben inzwischen ein wichtiger Standortfaktor. Für den Interessenausgleich halten wir eine in der Verwaltung angesiedelte Ombudsstelle für den richtigen Weg. Analog zu der Position des „Nachtbürgermeisters“ in anderen Städten kann so ein Dialog in Gang gesetzt und aufrechterhalten werden, der Bürger*innen, Clubbetreiber*innen wie Stadtverwaltung an einen Tisch bringt und nach gemeinsamen Lösungen suchen lässt.

Die Kulturförderung wollen wir verstetigen und auf moderne Beine stellen. Wir setzen dabei auf Konzepte, die auch eine breitere Musikförderung ermöglichen und sich an den bisherigen Aktivitäten der in Stuttgart ansässigen Konzertveranstalter*innen bzw. Clubbetreiber*innen orientieren.

Wir wollen einen eventuellen Erhalt der alten Eisenbahnbrücke und des Rosensteintunnels in Bad Cannstatt aus städtebaulicher Sicht nach Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke bewerten. Ein Erhalt der Brücke als erweiterte Parkanlage begeistert, jedoch sehen wir in den vorliegenden Entwürfen keine überzeugende Entwicklung am Stadtbezirk Bad Cannstatt. Hier muss in einem Ideenwettbewerb noch nachgebessert werden. Der Tunnel könnte erhalten bleiben und beispielsweise genutzt werden für einen neuen Club „Die Röhre“ oder in Gänze als Raum für Kunstschaffende.

Erinnerungskultur und Demokratie stärken – Hotel Silber

Wir werden uns weiterhin für eine tolerante und weltoffene Stadt einsetzen, für ein friedvolles Zusammenleben, in der es keinen Platz hat für Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. In Zeiten zunehmender weltweiter nationaler Gesinnung und Abschottung wollen wir, dass wir aus unserer eigenen Geschichte lernen.

Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern musste aufgebaut und erlernt werden. Dieser Lernprozess scheint wieder verstärkt notwendig zu sein. Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft. Doch gerade hier muss viel getan werden, dass die Erinnerung an die Zeiten des Nationalismus jungen Menschen vermittelt werden. Sie sollten aus der Geschichte lernen, damit sie sich nicht wiederholt.

Stolz sind wir, dass wir Sozialdemokrat*innen entscheidend dazu beigetragen haben das Hotel Silber zu erhalten. Anfang Dezember wurde es mit seiner Dauerausstellung im ersten Stock eingeweiht. Die Eröffnungswochen waren ein voller Erfolg.

Jetzt muss sich im Alltag beweisen, dass das einmalige Modell in ganz Deutschland gelingen kann, ein gemeinsames Projekt des Landes Baden-Württemberg, der Stadt und der ehrenamtlichen Initiative von Hotel Silber.

Wir wollen:

Auch zukünftig freien Eintritt im Hotel Silber, nicht nur bis Ende 2019

  • Die pädagogischen Angebote aller Beteiligten müssen koordiniert und miteinander gestaltet werden. Hierzu ist zur Präventionsarbeit und für die Zusammenarbeit mit Bildungsträgern der Ausbau der Stelle der Hotel Silber-Initiative notwendig. Auch die bisher Beteiligten der pädagogischen Aufarbeitung, besonders der Stadtjugendring und die Jugendhausgesellschaft brauchen weitere personelle Ressourcen.
  • Die „Diagonale des Grauens“ zwischen Hotel Silber und Staufenbergmuseum sollte kenntlich gemacht werden und durch die Umsetzung des Deserteurdenkmals vom Theaterhaus in diese Diagonale ergänzt werden.
  • Auch andere Mahnmale der Stadt und auf Friedhöfen sollen entsprechend sichtbar gemacht, rechtzeitig saniert und erhalten werden.

 

Vereine & Ehrenamt unterstützen

Jeder Stadtbezirk sollte über ein Familien- und Bürgerzentrum und ausreichend Räume zur Nutzung durch die Initiativen und Vereine verfügen. Die Stadt muss, wo immer möglich, die entsprechende Infrastruktur dazu stellen. Die Stadt hat auch die Aufgabe, die Vereine organisatorisch, z. B. bei der Raumvergabe, zu unterstützen. Wir setzen uns daher für folgende Maßnahmen ein:

  • Schaffung einer städtischen Anlaufstelle für Vereine mit den Aufgaben: Koordination/Netzwerkpflege zum Austausch der Vereine untereinander sowie Unterstützung und Begleitung durch Mediation und juristische Beratung bei Fusionsvorhaben von Vereinen. Gerade weil die Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes nachlässt, sollten die Vereine und deren Ehrenamtlichen von organisatorischen Aufgaben entlastet werden.
  • Wir bekennen uns ausdrücklich zur Unterstützung des Ehrenamtes bei Vereinen, Kirchen, sozialen Organisationen oder den Rettungsdiensten (Feuerwehr, DRK, AWO, MHD, Johanniter u.a.), ohne deren beispielhaftes Engagement Vieles in unserer Gesellschaft und unserem täglichen Leben nicht funktionieren würde.

Breitensport fördern

Stuttgart hat als Sportstadt einen ausgezeichneten Ruf. Vielfältige Sportstätten bieten hervorragende Wettkampfmöglichkeiten. Diesen Standard wollen wir sichern. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau des Festwiesenstadions ein. Der Breitensport hat einen hohen Stellenwert. Er ist nicht nur „die schönste Nebensache der Welt“, sondern ein wesentliches Element der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Vor allem für die gesundheitliche und soziale Entwicklung unserer Kinder, die Gesunderhaltung, Bewegungsförderung der Alten und die Inklusion gewinnt der Sport zunehmend an Bedeutung. Wir werden auch künftig Investitions- und Unterhaltsmittel für sinnvolle Vereinsaktivitäten und -angebote bereitstellen, insbesondere unterstützen wir den zügigen Ausbau der heute noch fehlenden Sporthallenkapazitäten. Durch den Ganztagsschulbetrieb müssen alle Vereinsbetätigungen an Schulen spät am Abend gebündelt werden, dadurch entsteht ein großes Raumproblem, insbesondere bei den Sporthallen. Die Kooperation mit den Sportvereinen und dem Sportkreis ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dabei ist uns die Integration der ausländischen Mitbürger*innen in unsere bestehenden Vereinsstrukturen besonders wichtig.

Demokratie stärken und Integration fördern

Mit der Kommunikationskampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl beschreiten wir einen Weg, die Menschen für die Wichtigkeit der Beteiligung an Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu sensibilisieren. Aus einer Auswertung der Kampagne wollen wir Schlussfolgerungen für die kommenden Wahlen ableiten. Identifikation mit dem Gemeinwesen steigt mit dem Maß der wahrgenommenen Relevanz und Betroffenheit. Mitbestimmung über Wahlen ist dabei das grundlegende Element der Demokratie. Allerdings reicht es zunehmend mehr Menschen nicht, nur alle vier bis fünf Jahre ein Kreuzchen zu setzen. Die Ergänzung durch direktdemokratische Elemente ist ein probates Mittel, um größere Entscheidungen mit einer Bürger*innenbeteiligung zu koppeln. Die bisher eher desillusionierenden Versuche eines Bürgerentscheids bewirken dabei das Gegenteil. Wir streben an, dass alle rechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um im Vorfeld eines solchen Vorhabens die Initiator*innen zu unterstützen, damit es nicht schon an formalen Vorgaben scheitert und eine inhaltliche Debatte geführt werden kann.

 

Das Erfolgsmodell des Bürgerhaushaltes wollen wir kontinuierlich weiterentwickeln und kritisch evaluieren, ob die vielfältigen Engagements, bisher politikferne Schichten stärker dafür zu gewinnen, erfolgreich waren.

 

Menschen, die zu uns gekommen sind, und hier eine neue Heimat gefunden haben, werden Teil dieser Stadtgesellschaft. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass das Zusammenleben gelingt und alle sich hier eingebunden fühlen. Die Integration der früher Zugewanderten wurde allzu oft dem Zufall überlassen. Wir sind heute erfreulicherweise weiter. Dennoch gibt es immer noch gefühlte und tatsächliche Benachteiligungen. Der schulische und berufliche Erfolg hängt zum Teil von der Herkunft ab und eine Wohnung zu finden ist mit fremdländischem Namen noch mal schwieriger. Die Diversität der Kulturen und Wertvorstellungen nimmt zu. Damit das Miteinander auch weiterhin so gut klappt, ist die Förderung der erfolgreichen Einrichtungen wie Forum der Kulturen und Deutsch-Türkisches Forum notwendig. Aber auch die vielen Kulturvereine leisten einen erheblichen Teil der Integration. Wie teilweise andere Einrichtungen leiden sie unter einem Raumproblem. Zunehmend wird die Vereinsarbeit unmöglich gemacht, weil keine festen Orte, zu kleine oder gar keine Räume zur Verfügung stehen. Wir bekennen uns zur Wichtigkeit der kulturellen und integrativen Arbeit der Vereine und Institutionen und wollen hier verstärkt nach einer besseren Lösung suchen. Ein Haus der Kulturen könnte ein solcher Ansatz sein.

 

Die Ehrenamtlichen in Kinder- und Jugendsport nehmen eine wichtige Rolle ein als Vorbild für Fairness und gutes Miteinander. Dafür müssen sie gestärkt werden, denn die Aufgaben werden immer komplexer und die Integration sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt findet auch hier statt.

 

Für die Integration sind Vorbilder und Sichtbarkeit wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung intensiver angegangen wird. Dass wir auch heute noch kaum Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen haben, ist für eine Stadt mit einer so vielfältigen Bevölkerung kaum nachvollziehbar.

 

Wir sehen für eine gelungene Integration allerdings auch ein gemeinsames Verständnis über die grundlegenden Werte an. Demokratie- und Wertevermittlung sind daher wichtige Stufen eines Integrationsprozesses. Kurs- und Diskursangebote wollen wir deswegen ausweiten und stärker genutzt sehen.

Digitale Stadtverwaltung – der Mensch im Mittelpunkt

Aktuell liegt Stuttgart unter den Großstädten Deutschlands im Mittelfeld des Rankings der digitalen Städte. Angesichts der hervorragenden Finanz- und Innovationskraft wollen wir zu den führenden Städten im europäischen Ranking aufsteigen und Vorbild innerhalb Deutschlands werden. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist die zügige Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hier begegnen sich Bürger*innen und Kommune am unmittelbarsten, hier ist der Nutzen effizient und ein sicher gestalteter digitaler Prozess für Menschen und Gemeinwesen am meisten spürbar. Der Verbesserungsbedarf ist offenkundig. Wir alle kennen beispielsweise die Situation: das Gültigkeitsdatum von Personalausweis oder Reisepass laufen ab – das bedeutet zweimaliges Erscheinen beim Bürgeramt mit längeren Wartezeiten. In Zeiten der Digitalisierung sollte und kann dieser gesamte Vorgang deutlich einfacher sein – sowohl für die Bürger*innen als auch für die städtischen Angestellten.

 

Daher wollen wir Stuttgart zu der Kommune in Deutschland entwickeln, die über die beste und bürgerfreundlichste digitale Stadtverwaltung verfügt. Hierbei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen den Aufwand, der bei den Bürger*innen wie auch in der Verwaltung entsteht, durch digitale Lösungen minimieren. Die Bürger*innen sollen schneller Antworten auf einfache Fragen erhalten und unkomplizierte Anliegen rascher erfüllt bekommen. Die städtischen Mitarbeiter*innen sollen bei Routineangelegenheiten entlastet werden und dadurch mehr Zeit haben, um komplexe Probleme „näher am Menschen“ lösen zu können. Auf keinen Fall ist die digitalisierte Verwaltung für uns ein Einsparprogramm bei den kommunalen Mitarbeiter*innen! Die Digitalisierung der Stadtverwaltung muss für uns die nachstehenden Kernforderungen erfüllen.

 

Digitale Vernetzung und Datenschutz

Mit Hilfe einer eAkte sollen die Daten, die bei einzelnen Stellen der Stadtverwaltung verfügbar sind, gebündelt werden und bei Bedarf innerhalb der Stadtverwaltung auf Knopfdruck verfügbar sein.

Innerhalb dieses Systems muss Stuttgart eine Vorreiterinnenrolle für den Datenschutz und die Datensicherheit entwickeln. Jede*r Bürger*in soll jederzeit online einen transparenten und barrierefreien Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhalten.

 

Kommunale Transparenz und Demokratie

Wir setzen uns für eine erweiterte Transparenz in den kommunalen Prozessen ein, so sollen unter anderem

  • alle Rats- und ausgewählte Ausschusssitzungen per Live-Stream übertragen werden,
  • der Haushalt transparent zur Verfügung stehen (bspw. anhand einer interaktiven Karte) und
  • die im Rat vertretenen Parteien online die Möglichkeit erhalten, auf einer Plattform der Stadt Vorgänge in der Stadt zu kommentieren und zu diskutieren.

Im Sinne des Open-Data-Prinzips sollten nicht-personenbezogene bzw. nicht-personenbeziehbare Daten, über die die Stadtverwaltung verfügt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für mehr demokratische Teilhabe der Menschen an den sie betreffenden Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nutzen – etwa durch offen zugängliche, nicht-kommerzielle Plattformen, auf denen die Bürger*innen die Gelegenheit haben, kommunalpolitische Themen zu erörtern und eigene Vorschläge einzubringen.

 

Aufwand reduzieren – mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen

Wir wollen die Möglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung für die Automatisierung von Routinevorgängen ergeben, auf kommunaler Verwaltungsebene verstärkt nutzen. So müssen etwa einfache, stets gleiche und regelmäßig gestellte Fragen nicht mehr zwingend von Sachbearbeiter*innenn beantwortet werden müssen. Die Stadt Stuttgart sollte hier – dem Beispiel anderer Städte folgend (z.B. Wien: www.wien.gv.at/bot) – einen Chatbot entwickeln, der solche Informationen bereitstellt. Bei komplexeren Themenstellungen werden die Bürger*innen direkt an die zuständigen Sachbearbeiter*innen verwiesen mit der Möglichkeit, online einen zeitnahen Termin zu vereinbaren.

Sobald Themen nicht ausschließlich online erledigt werden können, wollen wir, dass digital unterstützte Lösungen entwickelt werden, die dazu führen, dass pro Vorgang ein „vor-Ort Besuch“ weniger notwendig ist im Vergleich zu heute (beispielsweise bei der Beantragung / Verlängerung eines Personalausweises).

 

Digitalisierung zur Chefsache machen

Wir wollen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung eine klare Verantwortung zur Entwicklung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie gibt. Hierfür fordern wir die Funktion einer*eines „Chief Digital Officer“(CDO). Diese*r CDO bündelt als  Bürgermeister*in die digitale Strategie der Stadt Stuttgart, mit dem Ziel im Jahr 2023 die führende deutsche Großstadt im Thema digitale Verwaltung zu sein.

Lebenswerte Stadtquartiere – Die Stadt als Lebensraum weiterentwickeln

Stuttgart ist eine vielseitige Stadt und eine Stadt der Gegensätze. Eine dichte Innenstadt mit starkem Handel und einem großen Kulturangebot trifft auf Stadtbezirke mit eigenen Zentren, aber auch mit dörflichen Strukturen. Stuttgart ist wichtiger Industriestandort mit Produktions- und Entwicklungsstätten, die ganze Stadtteile und Stadtlandschaften am Neckar prägen. Wir stehen dazu, dass Stuttgart wächst und wissen, dass wir am Anfang einer industriellen Transformation stehen. Wir wollen die Stuttgarter Eigenheiten erhalten, aber die Stadt auch zukunftsfähig machen. Wir schätzen die baukulturellen Denkmale genauso wie die Besonderheit der Stäffele. Wir sind stolz auf unser Weltkulturerbe und sehen Stuttgart in der Tradition des beispielhaften und experimentellen Bauens. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Region und Stadt zur Durchführung einer Internationalen Bauausstellung und sind bereit neue Wege zu gehen und weiter zu denken.

 

Das Stadtentwicklungskonzept gemeinsam mit den Bürger*innenn weiterentwickeln!

Stuttgart hat mit dem Stadtentwicklungskonzept – STEK – ein wichtiges Instrument, das zum Beispiel zur Umsetzung der Stadt am Fluss Projekte und bei der Planung des Wohngebiets Neckarpark als Grundlage benutzt wird. Wir wollen dieses Konzept auf den Prüfstand stellen, das bisher erreichte evaluieren und für die kommenden Vorhaben zukunftsfähig machen. Die Weichenstellungen für die IBA-Projekte, die Planungen im Kulturbereich und die Schaffung neuer Wohnquartiere, auch auf Flächen, die bisher nicht bebaut sind, müssen demokratisch diskutiert und entschieden werden, im Einzelfall auch mit Bürgerentscheiden.

 

Stadtplanerische Aktivitäten von Institutionen und Initiativen stärker nutzen!

Mit der Idee der Reallabore kam aus dem universitären Bereich der Anstoß nach neuen Wegen in der Nutzung und Gestaltung von öffentlichen Räumen zu suchen. Daraus entwickelten sich Initiativen wie der Verein Stadtlücken, die wichtige Impulse für die Stadtgestaltung gaben. Wir finden diesen experimentellen Ansatz zur Lösung städtebaulicher Fragen wichtig und wollen diese Entwicklung fördern.

 

Auch auf Stadtteilebene und bei öffentlich wirksamen Bauvorhaben entstanden und entstehen Initiativen, oft getragen von Vereinen, die ihr direktes Lebensumfeld verbessern wollen. Ähnlich wie bei den Projekten zur sozialen Stadt führt die direkte Beteiligung der Menschen vor Ort zu einer positiven Entwicklung in den Quartieren. Das unterstützen wir und wollen in einem stadtweiten Runden Tisch Stadtentwicklung diesen Initiativen die Möglichkeit des Austausches mit Verwaltung und Politik auf Augenhöhe ermöglichen.

 

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern und die Kulturmeile stärken!

Der rollende und stehende Individualverkehr hat großen Einfluss auf Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Innenstadtvierteln. Städtebauliche Maßnahmen wie Geh- und Radwegverbreiterung, Schaffung zusätzlicher ebenerdiger Straßenquerungen und Entfall von Parkflächen helfen an vielen Stellen, führen aber oft zu einer Verdrängung des Verkehrs in innenstadtnahen Wohnquartieren. Es wird erst dann deutlich, welche Verbesserung und Entlastung eine dauerhafte Reduktion des Individualverkehrs mit sich bringt, wenn die Vorteile eines gut ausgebauten ÖPNVs auch für Handels- und Kulturbetriebe spürbar sind. Um die Verbindung Kulturmeile zum Einkaufsgebiet rund um Marktplatz und Königsstraße und zum Freiraum oberer und unterer Schlossgarten zu stärken, wollen wir deshalb den Bereich von Schwanenplatztunnel bis Marienplatz neu ordnen. Dazu gehören der fuß- und radläufige Ausbau der Verbindungen vom Gerichtsviertel, Bohnenviertel, Leonhardsvorstadt und Heusteigviertel zur Innenstadt und die Neudefinition von raumbildenden Straßenkanten. Nach den Gestaltungswettbewerben zu diesen Bereichen brauchen wir dann Untersuchungen und Vorschläge, um negative Folgen der Maßnahmen auf angrenzende Stadtquartiere zu vermeiden.

 

Zu einer lebenswerten Innenstadt gehören auch Investitionen in wichtige Kulturinstitutionen wie die Oper. Wir sehen darin einen Antrieb für die Innenstadtentwicklung. Wir wollen deshalb die Oper am Standort Oberer Schlossgarten halten und den Bereich zwischen Königstraße, Schillerstraße und Konrad-Adenauerstraße neu ordnen. Neue Kulturbauten, wie eine Philharmonie, ein Museum der Kulturen und ein Medienhaus sollen ihren Standort im Bereich des Cityrings haben.

 

Innenstadtnahe neue Wohnquartiere zukunftsfähig entwickeln

Wir stehen zu einem Experimentierfeld rund um die Wagenhallen und wollen an dieser Stelle Wohnen und Arbeiten neu zusammendenken. Wir sehen hier die Möglichkeit, dem kreativen Potential unserer Stadt einen dauerhaften Ort zum Leben zu geben und ein bestehendes Stadtquartier zu befruchten. Wir schätzen die Initiative des Kulturvereins Wagenhalle und unterstützen den experimentellen Ansatz zur Transformation der Container City. Der Schwerpunkt Wohnen soll an dieser Stelle erhalten bleiben und als IBA-Projekt der Stadt zukunftsweisend entwickelt werden.

 

Die Umwandlung des ENBW-Geländes am Stöckach in ein Wohnquartier sehen wir als besonders geeignet an, um unter der Überschrift „Energiewende“ ressourcensparende Erstellung und Versorgung exemplarisch auszuprobieren. Wir wollen deshalb den Einfluss der Stadt auf dieses Gelände verstärken.

 

Neue Stadtquartiere als städtebauliche Aufwertung bestehender Strukturen planen

Wir wollen den Rosenstein zu einer modernen 5-Minuten-Stadt entwickeln zusammen mit den zukünftigen Bewohner*innen und den ansässigen Menschen im Nordbahnhofviertel und dem ehemaligen IGA-Gelände. Wir erhalten die Erinnerung an den ehemaligen Gleisbogen an sinnvollen Stellen und nutzen Teile dieser Bereiche als neue Infrastruktur. Wir behalten die Flächen im Eigentum der Stadt, um Bodenspekulationen zu verhindern und gründen eine stadteigene Entwicklungsgesellschaft. Wir setzen dabei auf das Engagement neuer und alter Baugenossenschaften und auf die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, um diesen Stadtteil wesentlich mitzugestalten. Mit einem runden Tisch Bodenvergabe wollen wir  mit den betroffenen Akteur*innen die Gestaltung und Verteilung der Grundstücke diskutieren und entscheiden. Soziale Mischung, gute Infrastruktur und neue wohn-, Arbeits- und Mobilitätsformen sollen das neue Quartier auszeichnen.

 

Ähnliche Potentiale sehen wir:

  • in Gaisburg in dem Gebiet zwischen Leuze und Kohlelager.

Wir wollen hier die Idee vom Wohnen am Fluss verwirklichen und durch die Überdeckelung der B14 den Neckar erlebbar machen. Wir halten es für notwendig, dass auch hier die Stadt die Flächen erwirbt und selbst entwickelt.

  • in Vaihingen auf dem Eiermann-Campus

Der Wettbewerb für das Quartier ist hier bereits entschieden und ein privater Investor dabei die Fläche zu entwickeln. Für uns ist wichtig, dass die Planung eng verzahnt wird mit dem Mobilitätskonzept für den gesamten Stadtteil Vaihingen auch mit Blick auf anstehende Gewerbeansiedlungen in diesem Bereich.

  • In Mühlhausen beim neuen Wohngebiet Schafhaus

Für den Ortskern von Mühlhausen und die Infrastruktur des Stadtteils wird die Erhöhung der Einwohner*innenzahl positive Auswirkungen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Erschließung des neuen Stadtteils nicht zu Lasten der bestehenden Wohnquartiere geht.

  • in Stuttgart-Mitte wollen wir die zwei getrennten Hälften der historischen

Leonhardsvorstadt unter Beibehaltung ihrer gewachsenen Identität wieder zusammenfügen. An der Nahtstelle, dem Züblinareal soll in Abstimmung mit den Bürger*innen bezahlbares Wohnen sowie ein vielfältiges kulturelles wie soziales Angebot realisiert werden.

 

Neben den erwähnten Beispielen gibt es noch zahlreiche andere Projekte in den Stadtteilen, die wir unterstützen. Wir setzen dabei darauf, dass Schaffung von Wohn- und Lebensraum einen Mehrwert durch die Stärkung der Infrastruktur in den bestehenden Stadtteilen bewirkt.

 

Qualität von Freiräumen bewerten und bewahren

In einer lebenswerten Stadt sind für die Erholung für Menschen Freiflächen und Freizeiteinrichtungen von wesentlicher Bedeutung. Wir setzen uns deshalb dafür ein in einem Freiraumkonzept die Bereiche zu erfassen und zu bewerten, die wichtig für Stadtgestaltung, Klima und Freizeitaktivitäten sind. Dazu gehört die Kulturlandschaft der Weinberge mit den Trockenmauern genauso wie die Plätze an und zwischen den Stäffelen. Das betrifft unser grünes U ebenso wie die Umgestaltung des Neckarufers und die Installierung einer Neckarwelle. Es geht auch um die Parks in den Stadtteilen und Restflächen, die noch landwirtschaftlich genutzt werden. Es wird bei der Bewertung aber auch um die Frage gehen, welche Nutzungen an welcher Stelle sinnvoll und zukunftsfähig sind. Denn erst dann können wir entscheiden, welche Flächen wir entsiegeln oder bebauen wollen. Potentiale gibt es für beides.

 

Die Stadtbezirke stärken

Wir als SPD Stuttgart wollen die einzelnen Stadtbezirke stärken. Zentral ist dabei der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Wir wollen, dass die Stadtbezirke lebenswert sind und dazu gehören der Ausbau der Stadtteilhäuser, Sportanlagen und die öffentliche Anbindung. Uns ist es auch wichtig, dass wir die Punkte aus dem Bürgerhaushalt nicht nur aufnehmen, sondern auch umsetzen. Damit die Stadtbezirke lebenswert bleiben, müssen wir die Bevölkerung vor Lärm und Umweltproblemen schützen. Zudem bedarf es einer Erhaltung des Bürgerbudgets der Stadtbezirke. Auch wollen wir, dass die Kompetenzen der Bezirksbeirät*innen erweitert werden.

Städtische Kernaufgaben erfüllen – Die Stadt als Arbeitgeberin

Der Sparkurs der letzten Jahre hat Spuren hinterlassen. Spuren, die es der Stadt schwer machen, noch ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Besonders drastisch: Schulsanierungen, Bürgerbüros, Grünanlagen oder aktuell bei den Bademeister*innen, damit verbunden die Öffnungszeiten unserer Bäder.  CDU und Grüne haben diesen Kurs noch im Doppelhaushalt 2016/2017 allein durchgezogen, gegen die Stimmen der SPD. Erst bei den letzten Haushaltsberatungen 2018/2019 wurde die Kurswende eingeleitet.

 

Neben der Vernachlässigung städtischer Kernaufgaben kommt hinzu, dass es personellen Ausbaubedarf bei den Kitas (Erzieher*innen) und beim Nahverkehr gibt. Auch am Klinikum und beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen gibt es Probleme, genügend Personal zu bekommen. Darüber hinaus kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die Stadt wird allein in der Verwaltung pro Jahr fünfhundert freiwerdende Stellen neu besetzen müssen – nur um den Bestand zu sichern!

 

Wir brauchen eine Personaloffensive.

Die Personaloffensive beginnt mit einer Ausbildungsoffensive. Diese ist aber nicht ausreichend. Alle städtischen Mitarbeiter*innen sollen im Rahmen des Jobtickets mindestens zwei Zonen komplett bezahlt bekommen. Erzieher*innen sollen nach der PIA-Ausbildung in Stufe 2 eingruppiert werden, Schulhaus-, aber auch Bademeister*innen müssen so bezahlt werden, dass sie sich ein Leben in Stuttgart leisten können. Da die erhöhten Mieten für externe Bewerber*innen ein Hinderungsgrund sind, müssen städtischen Mitarbeiter*innen verstärkt günstige Personalwohnungen angeboten werden. In Stellenausschreibungen wird damit aktiv geworben. Zuletzt bedarf es einer Ballungsraumzulage für alle (!) städtischen Beschäftigten:

 

Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass die Tarifbindung zum verpflichtenden Kriterium in allen Ausschreibungen der Stadt Stuttgart wird. Für uns ist klar, dass Lohndumping nicht Teil des Wettbewerbs zwischen Unternehmen für die Gewinnung öffentlicher Aufträge sein darf. Die Stadt Stuttgart darf aus unserer Sicht prekäre Arbeitsverhältnisse nicht unterstützen. Damit soll die Stadt ihren Beitrag für gute Arbeit in der Stadt leisten.